Nach der Ablehnung eines GRÜNEN Antrags zur Aufarbeitung der Ereignisse von Heidenau durch die CDU- und SPD-Fraktion im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Die Gefahr, dass sich derartige Ausschreitungen wiederholen können, ist weiterhin groß. Maßgeblich dafür ist die nach wie vor verbreitete fremdenfeindliche Stimmung und die hohe Gewaltbereitschaft rechtsextremer Personen in Sachsen aber auch die nach wie vor mehr als angespannte Personalsituation bei der Polizei.“

„Auch heute besteht weiterhin die Gefahr, dass es nicht gelingt, in kurzer Zeit ausreichend Polizeikräfte bei eskalierenden Lagen zusammenzuziehen, um der Situation Herr zu werden. Dies hat sich zuletzt in Clausnitz deutlich gezeigt. In Heidenau mussten zudem ein nicht unerheblicher Teil der Ermittlungsverfahren eingestellt werden, weil die Identitäten der Tatverdächtigen nicht festgestellt werden konnten. Auch dies ist eine mittelbare Folge der verfehlten Personalpolitik des Freistaates.“

„Heidenau ist Symbol geworden für das Versagen des Rechtsstaates. Die dringendsten Fragen, nämlich wie man derartige Ausschreitungen künftig verhindern will und welche konkreten Schlüsse man aus den Ereignissen in Heidenau gezogen hatte, konnte Innenminister Markus Ulbig heute nicht überzeugend beantworten. Der Beschluss des Antrages hätte die Chance geboten auch gegenüber der Öffentlichkeit transparent darzustellen, was man aus den Ausschreitungen von Heidenau gelernt hat. Diese Chance der Aufarbeitung hat die Koalition heute verpasst.“

Hintergrund:

GRÜNER Antrag mit umfassender Darstellung des Einsatzgeschehens in Heidenau „Nach den gewalttätigen Ausschreitungen Rechtsextremer in Heidenau – Flüchtlinge schützen, Gewaltmonopol des Staates wieder sicherstellen“ (Drs. 6/2557)

Stellungnahme der Staatregierung zu GRÜNEM Antrag (Drs 6/2557)

Pressemitteilung der GRÜNEN Fraktion zu Heidenau vom 22.09.2015