Garantieren Videokameras mehr Sicherheit in Freiberg?

Eigentlich sollte es in der Podiumsdiskussion am 16. April 2018 in Freiberg um das Thema Videoüberwachung gehen. „Garantieren Videokameras mehr Sicherheit“ – war die Überschrift unter der die GRÜNE Stadträtin Dr. Ulrike Neuhaus, der Freiberger Student Johannes Brink und der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Valentin Lippmann, diskutieren wollten. Doch ein anderes Problem drängte sich in den Vordergrund: die sog. gefährlichen Orte in Freiberg. „Gefährliche“ oder „verrufene“ Orte sind nach dem Polizeigesetz solche – so führte Valentin Lippmann in die Materie ein – an denen sich erfahrungsgemäß Straftäter verbergen, Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich ohne Aufenthaltserlaubnis treffen oder der Prostitution nachgehen. An solchen Orten darf die Polizei ohne Anlass Personen nach ihrem Ausweis fragen und Sachen durchsuchen. In Freiberg gibt es laut Auskunft des Innenministeriums 28 solcher Orte. „So viele?“ fragten sich die anwesenden Gäste kopfschüttelnd und versicherten sich gegenseitig, dass sie sich eigentlich sehr sicher in Freiberg fühlen. Es kam sogar die berechtigte Frage auf, ob diese Kategorisierung sich schon wertmindernd auf Grundstücke auswirke. Schön wäre es gewesen, wenn ein Vertreter der Polizei an der Diskussion teilgenommen und konkrete Auskünfte hätte geben können, warum Freiberg mehr gefährliche Orte als Dresden oder Leipzig hat. Aber trotz mehrfacher Nachfragen wollten weder Vertreter der Polizei noch der Stadtverwaltung der Einladung zur Veranstaltung folgen. So herrschte zwischen Podium und Zuhörerinnen und Zuhörern Einigkeit darüber, dass die große Anzahl gefährlicher Orte in Freiberg eine sehr willkürliche sei, die Polizei mit der Festlegung weit über das Ziel hinausschieße und besser kontrolliert werden müsse. Johannes Brink und Ulrike Neuhaus berichteten über eigene Erfahrungen mit dem Stadtordnungsdienst, der als kommunale Polizeibehörde insbesondere Grünflächen und Spielplätze auf Einhaltung der Nutzungsordnung kontrolliere und sich eher zu einer Art Sittenpolizei entwickle. Das aus ihrer Sicht größte Problem, der Rauschgifthandel, werde dadurch leider nicht bekämpft.

Das Thema Videoüberwachung kam natürlich nicht zu kurz. Ulrike Neuhaus erklärte, wo in Freiberg Videoüberwachung stattfinde, nämlich in den Museen und im Amtsgericht und wo weitere Videokameras installierte werden sollen – im Parkhaus Tivoli und am Rathaus. Auch wenn es sich bei diesen Plänen nicht um der Beginn einer Totalüberwachung Freibergs handelte, bereiteten ihr diese Entwicklungen Sorge. Sie betonte, dass das Wissen, dass man überwacht werde, unser Verhalten beeinflusse – auch dann, wenn man denke, dass man nichts zu verbergen habe.

Zum Schluss war den Gästen wichtig zu erfahren, wie es weitergeht. Valentin Lippmann versprach, das Thema der gefährlichen Orte weiter in die Öffentlichkeit zu tragen, damit das Polizeihandeln endlich transparenter wird. Die Regeln des Polizeirechts, dass man nur ausnahmsweise kontrolliert werden darf, dürfen sich nicht ins Gegenteil verkehren. Ulrike Neuhaus kündigte an, die Stadtverwaltung wegen der geplanten Videoüberwachung weiter um transparentes Vorgehen zu bitten. Natürlich schwang auch die Hoffnung mit, dass von einer weiteren Videoüberwachung ganz abgesehen werde.

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