Die Evaluierung von Gesetzen, insbesondere von einzelnen Regelungen, ihrer Umsetzung und Wirkung erfolgt auch in anderen Bundesländern. In Sachsen ist eine solche Evaluierung bislang noch nicht vorgenommen worden. Sie ist…
Datensammlung im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem Sachsen (eFAS)
Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem Sachsen (eFAS) angelegten Datensammlungen
Mit Konsequenz gegen illegalen Waffenbesitz und unzuverlässige Waffenbesitzer
Weniger Waffen für höhere Sicherheit im Freistaat Sachsen
Notfallrettung in 12 Minuten?
Rechtswidriger Zustand bei der Erhebung der gesetzlichen Hilfsfristen in Notfällen unverzüglich beenden Stellungnahme der Staatsregierung zu dem Antrag
Keine länderübergreifende Denkfabrik und Datensammelstelle für Überwachung
Pläne für das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg stoppen Stellungnahme der Landesregierung
Versorgungsbericht für den Freistaat Sachsen vorlegen
Stellungnahme der Staatsregierung zu dem Antrag
Versammlungsfreiheit schützen – Gründe für das Demonstrationsverbot vom 28. bis 31. August 2015 in Heidenau vollständig offenlegen
Stellungnahme der Staatsregierung zu dem Antrag
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen Rechtsextremer in Heidenau – Flüchtlinge schützen, Gewaltmonopol des Staates wieder sicherstellen
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Die Fahndung per Gesichtserkennung funktioniert nicht: https://t.co/WMcbe1wkn5
Die Fahndung per Kennzeichen funktioniert nicht: https://t.co/y8qxP1xmIQ
Überdies sollte man solche Dinge in einem freien Land selbst dann nicht haben wollen, wenn sie funktionieren.Kritik an #Polizeigesetz unerwünscht! Reagiert #Sachsen so auf Kritik an #NPOG #PAG & #PolGNRW?
„[Warum] wurden Anwaltsverbände, Menschenrechtsorganisationen,
sonstige NGOs etc. nicht angehört?“ fragt @VaLippmann
@DJVde @verdi_Netzpol @amnesty_de @humunion @kreuzer_leipzig /fSeit 2014 wurden 52 neonazistische Aktivitäten in Kleingartenanlagen in #Sachsen bekannt. Das zeigt: #Rechtsextremismus dringt zunehmend in weitere gesellschaftliche Bereiche vor.
@VaLippmann #Nazis #Rechtsrock
https://t.co/QjujPqYT7G 
