Zu der heute vom Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk, vorgestellten Ausbildungsoffensive für den Freistaat Sachsen, mit der die Zahl der Ausbildungsstellen in den eigenen Ausbildungsstätten der öffentlichen Verwaltung im Freistaat…
GRÜNE sehen Meinungsfreiheit von Bloggern und weiteren Nicht-Journalisten gefährdet − Anhörung zu Rundfunk- und MDR-Staatsvertrag im Landtag
Zur Anhörung zum 21. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag und zum MDR-Datenschutz-Staatsvertrag im Medien-Ausschuss des Sächsischen Landtages am Montag erklärt Valentin Lippmann, stellv. Ausschussmitglied für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Anpassung der Rechtsgrundlagen…
Auch friedliche Blockaden sind von der Versammlungsfreiheit umfasst
Zum Erlass des Innenministeriums über die Zulässigkeit symbolischer Blockaden (siehe DNN vom 21.01., S. 15), das ein Versammlungsgeschehen in Dresden zum Anlass nimmt und sich an alle sächsischen Versammlungsbehörden richtet,…
AfD-Demonstration am 13. Februar in Dresden − GRÜNE: Journalistinnen und Journalisten müssen besser vor Angriffen geschützt werden
Dresden. Zu den Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Polizeibedienstete, die von Teilnehmern der AfD-Kundgebung am Altmarkt unter dem Titel ‚Gedenken an die Bombardierung Dresdens am 13./14….
Neues Polizeigesetz − GRÜNE: Frontalangriff auf die Bürgerrechte
Dresden. Zur Berichterstattung über den Inhalt eines neues Polizeigesetzes in der Sächsischen Zeitung vom heutigen Tag, auf das sich CDU und SPD in Sachsen verständigt haben sollen, erklärt Valentin Lippmann,…
Asyl/Forderung der Stadt Freiberg – GRÜNE: Antrag ist nicht zielführend – Verteilung von Asylsuchenden ist Sache des Landkreises
Zur Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags zur Forderung der Stadt Freiberg, den weiteren Zuzug von anerkannten Asylberechtigten, Flüchtlingen oder subsidiär Schutzberechtigter nach Freiberg zu stoppen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer…
Über 60 Neonazi-Objekte in Sachsen im Jahr 2017
In Sachsen bestanden im Jahr 2017 über 60 Neonazi-Objekte. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) sowie aus weiteren Recherchen hervor. Laut…
NPD & Parteienfinanzierung
Zur Bekräftigung des Innenministers Prof. Roland Wöller, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen und einem entsprechend im Bundesrat zuzustimmen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im…
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Protest bei Merkel-Besuch: Sachsen prüft Disziplinarmaßnahmen gegen AfD... https://t.co/sLOzRtzPKQ
#Polizeigesetz Verhandlungen der Koalition in #Sachsen wirken wie Basar zur Frage, wie weit #Polizei in private Lebensgestaltung sächsischer Bürgerinnen & Bürger eingreifen darf. @VaLippmann: Das ist unwürdig. #Grundrechte sind nicht verhandelbar! #noPolG
https://t.co/u3rdyTtHnbMit einem Plakat an der Fassade des @sax_lt hat die AfD-Fraktion gestern gegen den Merkel-Besuch protestiert. Das hat nun ein Nachspiel: Der Landtag prüft Disziplinarmaßnahmen - auch gegen Abgeordnete. https://t.co/LucMlkpXlu
