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Valentin Lippmann

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Mitglied des Sächsischen Landtages

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Startseite ⟩ Pressemitteilung: Seite 5

Innenpolitik, Polizei | Pressemitteilung | 26. September 2017

Polizei: Das PTAZ muss seinen Schwerpunkt auf die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt legen

Zur Errichtung des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) am 1. Oktober erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:   „Das PTAZ muss seinen Schwerpunkt…

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Datenschutz, Innenpolitik | Pressemitteilung | 22. September 2017

Sicherheitsbedenken im Digitalfunk bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst?

Gegenüber den in Sachsen bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst eingesetzten Fahrzeug- und Handfunkgeräten des Digitalfunks bestehen offenbar Sicherheitsbedenken. Diese resultieren aus der geplanten Übernahme des britischen Funkgeräteherstellers Sepura durch eine…

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 1. September 2017

Rechtswidrig gespeicherte Daten/G-20-Gipfel − GRÜNE: Auch Sachsen liefert Daten in BKA-Dateien

Lippmann: Sofortige Überprüfung aller Datenbanken und Stopp der Datenübermittlung an das BKA Nach dem Bekanntwerden von möglicherweise Millionen rechtswidrig gespeicherter Daten in den Datenbanken des Bundeskriminalamts (BKA) erneuert die Fraktion…

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 24. August 2017

GRÜNE fordern die Einrichtung einer Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Einrichtung einer Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung. Ein entsprechender Antrag wurde Anfang der Woche in den Landtag eingebracht. „Mit dem Antrag…

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 16. August 2017

CDU-/SPD-Koalition verschläft personellen Umbau im Öffentlichen Dienst

Die Forderung der GRÜNEN-Landtagsfraktion an die Staatsregierung, die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten und auf die hohen Altersabgänge in den kommenden Jahren endlich mit einem nachhaltigem Personalkonzept zu reagieren,…

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 15. August 2017

GRÜNE: Waffenverbotszonen sind eine weitgehend wirkungslose Maßnahme

Zu der heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verordnung zu sog. Waffenverbotszonen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich begrüße, dass sich…

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Allgemein | Pressemitteilung | 15. August 2017

Ist die intelligente Videoüberwachung in Görlitz ein Fake?

Auf die nunmehr dritte Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann zur intelligenten Videoüberwachung innerhalb von sechs Monaten antwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass in Görlitz mit Stand 28. Juni 2017…

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Innenpolitik, Polizei | Pressemitteilung | 7. August 2017

44 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Sachsen in den Jahren 2015 und 2016 − 17 waren den Ermittlungsbehörden nicht bekannt

In den Jahren 2015 und 2016 hat es mindestens 44 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Sachsen (Deutschland gesamt 82) gegeben. Dies geht aus dem Lagebild zu politisch motivierten Angriffen…

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    • Montag23.04.18Dresden

      Untersuchungsausschuss („Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“)

      Montag, den 23. April 201810:00 Uhr Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, Dresden 30. Sitzung Kartenausschnitt auf OpenStreetMap anzeigen

    • Mittwoch25.04.18Dresden

      70. Plenarsitzung

      Mittwoch, den 25. April 201810:00 Uhr Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, Dresden Kartenausschnitt auf OpenStreetMap anzeigen

    • Donnerstag26.04.18Dresden

      71. Plenarsitzung

      Donnerstag, den 26. April 201810:00 Uhr Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, Dresden Kartenausschnitt auf OpenStreetMap anzeigen

    • Mittwoch02.05.1802625 Bautzen

      Mehr #VersammlungsFREIHEIT wagen

      Mittwoch, den 2. Mai 2018 19:00 Uhr bis 02.05.2018 21:00 Steinhaus Bautzen, Steinstr. 37, 02625 Bautzen „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen…

  • Valentin LippmannFollow

    Valentin Lippmann
    VaLippmannValentin Lippmann@VaLippmann·
    April 20, 2018

    Die Behörde, die in #Sachsen für die Spionageabwehr zuständig ist, schafft es nicht mal die eigenen Daten vor Entwendung durch Mitarbeiter zu schützen. Ein Argument mehr für die Auflösung dieses #Verfassungsschutz|es.

    Reply on TwitterRetweet on Twitter13Like on Twitter21Twitter
    Retweet on TwitterValentin Lippmann Retweeted
    SaxGruenGrüneFraktionSachsen@SaxGruen·
    April 19, 2018

    Wir diskutieren heute in Zwickau ab 19 Uhr über das Kommunalwahlrecht für Ausländer /-innen aus Nicht-EU-Staaten unter dem Motto 'Meine Stimme fehlt. Meine Stimme zählt!'.
    https://t.co/lBkjbA3HXZ
    @GrueneZwickau #openVoteSax

    Reply on TwitterRetweet on Twitter3Like on Twitter3Twitter
    Retweet on TwitterValentin Lippmann Retweeted
    Julischka_CJulischka@Julischka_C·
    April 19, 2018

    Kurzer Rückblick zur Diskussion über #Videoüberwachung #gefährlicheOrte und #Sicherheit in #Freiberg: https://t.co/U1lZwb1Iea

    https://t.co/T9BKBHUsjv https://t.co/dIotmQbPEy

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