Polizei: Das PTAZ muss seinen Schwerpunkt auf die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt legen

Zur Errichtung des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) am 1. Oktober erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:   „Das PTAZ muss seinen Schwerpunkt…

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Sicherheitsbedenken im Digitalfunk bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst?

Gegenüber den in Sachsen bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst eingesetzten Fahrzeug- und Handfunkgeräten des Digitalfunks bestehen offenbar Sicherheitsbedenken. Diese resultieren aus der geplanten Übernahme des britischen Funkgeräteherstellers Sepura durch eine…

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Rechtswidrig gespeicherte Daten/G-20-Gipfel − GRÜNE: Auch Sachsen liefert Daten in BKA-Dateien

Lippmann: Sofortige Überprüfung aller Datenbanken und Stopp der Datenübermittlung an das BKA Nach dem Bekanntwerden von möglicherweise Millionen rechtswidrig gespeicherter Daten in den Datenbanken des Bundeskriminalamts (BKA) erneuert die Fraktion…

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GRÜNE fordern die Einrichtung einer Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Einrichtung einer Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung. Ein entsprechender Antrag wurde Anfang der Woche in den Landtag eingebracht. „Mit dem Antrag…

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CDU-/SPD-Koalition verschläft personellen Umbau im Öffentlichen Dienst

Die Forderung der GRÜNEN-Landtagsfraktion an die Staatsregierung, die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten und auf die hohen Altersabgänge in den kommenden Jahren endlich mit einem nachhaltigem Personalkonzept zu reagieren,…

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GRÜNE: Waffenverbotszonen sind eine weitgehend wirkungslose Maßnahme

Zu der heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verordnung zu sog. Waffenverbotszonen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich begrüße, dass sich…

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Ist die intelligente Videoüberwachung in Görlitz ein Fake?

Auf die nunmehr dritte Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann zur intelligenten Videoüberwachung innerhalb von sechs Monaten antwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass in Görlitz mit Stand 28. Juni 2017…

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44 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Sachsen in den Jahren 2015 und 2016 − 17 waren den Ermittlungsbehörden nicht bekannt

In den Jahren 2015 und 2016 hat es mindestens 44 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Sachsen (Deutschland gesamt 82) gegeben. Dies geht aus dem Lagebild zu politisch motivierten Angriffen…

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