Zu den heute von Innenstaatssekretär Prof. Günther Schneider und Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, angekündigten Maßnahmen gegen sog. Reichsbürger sowie dem vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 erklärt…
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses, in der es um den Einsatz möglicherweise vermummter sächsischer Polizeibeamter in einer Versammlung gegen den G20-Gipfel in Hamburg ging, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der…
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat turnusgemäß ihren Vorstand bestimmt. Wolfram Günther (44) wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der Abgeordnete aus Mittelsachsen erhielt sieben Stimmen bei einer Enthaltung. Als stellvertretende…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (sog. Whistleblower) in Sachsen. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht am kommenden Donnerstag (31. Mai) zur…
In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Einsatz von Körperkameras (Bodycams) bei der Polizei in Sachsen sofort stoppen und anlasslose…
Dresden. Im Innenausschuss des Sächsischen Landtags wurden heute acht Sachverständige zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung einrichten‘ und zu einer Initiative der Linken zum Thema…
Dresden. Zum Ergebnis der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die sich in den letzten drei Sitzungen mit einem Sicherheitsvorfall im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beschäftigte und eklatante Sicherheitsmängel sowie mangelnde Kommunikation festgestellt…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes am kommenden Donnerstag zum Thema in der Sitzung des Landtags (TOP 11).Mit dem Antrag ‚Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis…
So sieht sie aus die #Waffenverbotszone im #LeipzigerOsten #Eisenbahnstraße- hier erklärt @VaLippmann von @SaxGruen warum wir das ablehnen https://t.co/hmdnUL7mv6 #Leipzig https://t.co/CvTF677Ljh
Bei Pegida weniger Leute als erwartet/befürchtet - die Reden sind vor allem Durchhalteparolen. Da keimt doch etwas Hoffnung auf, dass das zumindest der letzte Geburtstag sein könnte #dd2110 #HerzstattHetz
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