Datenschutzbericht − Treten die neuen Polizeigesetze wie vorgelegt in Kraft, muss man sich fragen, was eigentlich an Privatsphäre und Bürgerrechten noch bleibt

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu ‚Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich, 18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Berichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März…

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GRÜNER Antrag zur Pressefreiheit − Ich erwarte, dass sich ein Ministerpräsident vor die Pressefreiheit stellt, anstatt ihr den Dolch in den Rücken zu stoßen

Redebausteine des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion: „Seriös ist, wer für Grundrechte eintritt – Pressefreiheit in Sachsen schützen“ (Drs 6/14472)77. Sitzung des Sächsischen Landtags, Mittwoch, 5. September, TOP…

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Regierungserklärung − Es braucht sichtbare – auch personelle – Konsequenzen an der Spitze der sächsischen Polizei

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“ 77. Sitzung des Sächsischen Landtags, Mittwoch, 5. September, TOP 1 – Es gilt…

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Gesetzentwurf für innerparteiliche Demokratie − Gesetzentwurf schafft mehr Probleme als es ohne Gesetzesänderung gäbe

Redebausteine des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion: „Gesetz zur Stärkung des subjektiven Rechtsschutzes und der innerparteilichen Demokratie bei Wahlen zum Sächsischen Landtag“ (Drs 6/11223) 77. Sitzung des Sächsischen…

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Neuregelungen zum Beamtenrecht – Dieser Gesetzentwurf hat die Chance für ein modernes Dienstrecht verpasst

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung: „Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts“ (Drs. 6/11669) 74. Sitzung des Sächsischen Landtags, 27. Juni, TOP 8 –…

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Gesetzentwurf psychosoziale Notfallversorgung – Falscher Zeitpunkt für gesetzliche Neuregelung, Hauptziel Bekenntnis für Landeszentralstelle bereits erreicht

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion LINKE: „Gesetz über die psychosoziale Notfallversorgung im Freistaat Sachsen“ (Drs. 6/10491) 74. Sitzung des Sächsischen Landtags, 27. Juni,…

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Polizeibeamte im Dienst halten – Vorschlag der AfD zur Änderung des sächsischen Beamtengesetzes hat erhebliche Mängel

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion AfD: „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes“ (Drs. 6/9818) 74. Sitzung des Sächsischen Landtags, 27. Juni, TOP 4…

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Gesetzentwurf zu starr, aber Rechtsverordnung Brandschutz für Sonderbauten möglich – Hier können Sie etwas für die Sicherheit in Sachsen tun, Herr Wöller!

Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion LINKE: „Gesetz zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten im Freistaat Sachsen“ (Drs. 6/9753) 74. Sitzung des Sächsischen Landtags,…

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