Anlässlich des Strukturermittlungsverfahrens gegen die linke Szene/Fußballszene in Leipzig wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde auch die Telekommunikation mindestens eines Rechtsanwaltes und zweier Journalisten überwacht. Dies geht…
Daten
Kleine Anfrage Drs. 6/6378 vom 8. September 2016
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Kleine Anfrage Drs. 6/5654 vom 4. Juli 2016
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Kleine Anfrage Drs. 6/5631 vom 1. Juli 2016
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– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Schurig, es ist in diesem Haus und insbesondere bei den GRÜNEN-Fraktionen guter Brauch, an dieser Stelle neben einem Dank an…
Kleine Anfrage Drs. 6/5099 vom 9. Mai 2016
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Kleine Anfrage Drs. 6/4224 vom 12. Februar 2016
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Nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 sind in Sachsen möglicherweise mehr Daten gelöscht worden, als bisher bekannt. Dies geht aus der Antwort des Innenminister…