Kleine Anfrage Drs. 6/2784 vom 23. September 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Grenzen
Zur erneut aus den Reihen der sächsischen CDU angefachten Diskussion über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wir lehnen…
– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Wichtigste aus unserem Antrag will ich gleich mal vorwegnehmen und ich hoffe, dass Sie dieser Aussage…
Innenminister Markus Ulbig (CDU) rüstet ab. Forderte er vergangene Woche noch, sich für eine Ausweitung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzusetzen und bestehende Ausnahmeregelungen erweitern zu wollen, sprach er vor der…
Kleine Anfrage Drs. 6/1882 vom 16. Juni 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Lippmann: Fahndungsdruck fehlt aufgrund des Stellenabbaus – CDU Sachsen hat entgegen ihrer Versprechen auch in grenznahen Revieren gespart/ Bundes-CDU hat Abbau von über 1000 Stellen bei Bundespolizei zu verantworten.