Kleine Anfrage Drs. 6/8697 vom 28. Februar 2017
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Polizei
Umsetzungsstand der baulichen Maßnahmen des Standortkonzepts bei den Polizeirevieren und -direktionen
Kleine Anfrage Drs. 6/8694 vom 28. Februar 2017
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Verbindungen der Polizei zur sog. Terrorgruppe Freital
Nach den neuesten Berichten von SPIEGEL und ZEIT-ONLINE war der Polizei und der Justiz in Sachsen der Name des Bereitschaftspolizisten, der Mitglieder der sog. Terrorgruppe Freital möglicherweise schon lange mit…
Erklärung der Kommunalpolitischen Konferenz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag vom 17. September 2016
Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Bautzen, die geprägt sind von rechtsextremen, fremdenfeindlichen Einstellungen und Hass gegen Geflüchtete, machen uns wütend. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich in Sachsen Rechtsextreme wieder…
Übergriffe Rechtsextremer auf Asylsuchende
Nach den gewalttätigen Übergriffen Rechtsextremer auf Asylsuchende und den Ausschreitungen im Bautzener Stadtgebiet am gestrigen Abend erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Es…
Aktueller Bestand der eFAS-Verfahren
Kleine Anfrage Drs. 6/6376 vom 8. September 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Personengebundene Hinweise (PHW) in polizeilichen Datenbanken, Nachfrage zu Drs 6/4861
Kleine Anfrage Drs. 6/6374 vom 8. September 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Anschaffung von polizeilicher Vorhersagesoftware („Precobs“)
Kleine Anfrage Drs. 6/5657 vom 4. Juli 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort
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