Verletzung einer Frau durch mutmaßlich sächsische Polizeibedienstete beim G20 -Gipfel

Kleine Anfrage Drs. 6/11384 vom 28. November 2017
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Polizeiliches Handeln am 14.10.2017 und zuvor in Waldkirchen

Kleine Anfrage Drs. 6/11382 vom 28. November 2017
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1.000 zusätzliche Polizeibedienstete im Freistaat Sachsen – Korrektur der Prognose (Drs 6/9625) mit Blick auf die tatsächliche Personalentwicklung bei der Polizei

Kleine Anfrage Drs. 6/11027 vom 16. Oktober 2017
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Ermittlungsunterstützende Hinweise (EHW) in polizeilichen Datenbanken – Nachfrage zu Drs 6/9538

Kleine Anfrage Drs. 6/11000 vom 10. Oktober 2017
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Fachkonzeptionelle Änderungen zu personengebundenen Hinweisen (PHW) in polizeilichen Datenbanken, Nachfrage zu Drs. 6/9538

Kleine Anfrage Drs. 6/10621 vom 4. September 2017
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GRÜNE: Waffenverbotszonen sind eine weitgehend wirkungslose Maßnahme

Zu der heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verordnung zu sog. Waffenverbotszonen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich begrüße, dass sich…

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Innenausschuss-Sondersitzung zum G20-Gipfel – GRÜNE: Totale Zeitverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers

Zur Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags zum G20-Gipfel, die auf Antrag der AfD am heutigen Tage stattfand, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wie zu…

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Einsatz von Gummigeschossen beim G20-Gipfel

Kleine Anfrage Drs. 6/10311 vom 31. Juli 2017
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