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Polizei

Polizeiliche Videoüberwachung anlässlich der Innenministerkonferenz in Dresden

Kleine Anfrage Drs. 6/9833 vom 13. Juni 2017
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Körperverletzung eines Tunesiers durch Polizeibeamte in Chemnitz – Nachfrage zu Drs 6/4995

Kleine Anfrage Drs. 6/9809 vom 9. Juni 2017
Bearbeitungsstand: mit Antwort

Telekommunikation mindestens eines Rechtsanwalts und zweier Journalisten überwacht − Strukturermittlungs- verfahren gegen die linke Szene/Fußballszene in Leipzig

Anlässlich des Strukturermittlungsverfahrens gegen die linke Szene/Fußballszene in Leipzig wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde auch die Telekommunikation mindestens eines Rechtsanwaltes und zweier Journalisten überwacht. Dies geht…

Staatsvertrag Telekommunikations- Überwachungszentrum nochmals geändert – GRÜNE: Innenminister muss den Landtag endlich über den Inhalt des Vertrags informieren

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt die unverzügliche Vorlage des Staatsvertrages über die Errichtung des Telekommunikationsüberwachungszentrums (GKDZ) gegenüber dem Landtag. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion im Sächsischen…

GRÜNE wollen unabhängige Überprüfung der Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung bei Polizei und Verfassungsschutz

Das Grundrecht auf Datenschutz und seine Gewährleistung steht kommenden Donnerstag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung des Landtagsplenums. In ihrem Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion die Staatsregierung…