Kleine Anfrage Drs. 6/3339 vom 19. November 2015
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Rechte Szene
Kleine Anfrage Drs. 6/3020 vom 10. Oktober 2015
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Kleine Anfrage Drs. 6/2664 vom 7. September 2015
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Kleine Anfrage Drs. 6/2548 vom 27. August 2015
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Zu den heute bekannt gewordenen Vorwürfen, dass Bedienstete der sächsischen Polizei möglicherweise Verbindungen zur organisierten rechten Szene haben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Kleine Anfrage Drs. 6/1716 vom 18. Mai 2015
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Zum heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2014 und der in diesem Zusammenhang bekundeten Hoffnung auf einen Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS…