Zur heutigen Anhörung auf Antrag der Fraktionen GRÜNE und LINKE zur Rechtmäßigkeit des ganztägigen Versammlungsverbots am 19. Januar 2015 wegen einer möglichen terroristischen Gefahr erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der…
Versammlungsfreiheit
Valenten Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert das erneute Versammlungsverbot in wenigen Wochen.
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, als ich den Titel der Regierungserklärung gelesen habe, dachte ich, dass Sie Herr Innenminister…
In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung von heute (20.01.) wird die Notwendigkeit des gestrigen Versammlungsverbots in Dresden mit den Wortn „Sachsen hat das ein bisschen hochgejazzt“ infrage gestellt. Dieser Vorwurf…
Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags zur Terrorgefahr und zum allgemeinen Versammlungsverbot in Dresden am Montag, 19. Januar, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Nach dem allgemeinen Versammlungsverbot in Dresden am Montag, den 19. Januar, durch die Polizeidirektion Dresden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wir nehmen…