Aufrüstung der Polizei in Sachsen – Auf dem Weg zur Landesarmee?

Dienstag, den 19. Juni 201819:00 Uhr Grünfläche Plauen, Zwickauer Str. 97, DresdenVeranstaltet von: Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

ach den Vorstellungen des Innenministers sollen Spezialeinsatzkräfte der sächsischen Polizei künftig auch Handgranaten und Maschinengewehre einsetzen dürfen. All dies sieht das neue Polizeirecht vor, dass derzeit angehört wird. Auch der im vergangenen Jahr angeschaffte „Survivor R“ – ein Panzerwagen – soll dann mit Maschinengewehren ausgestattet werden.

„Das würde nicht weniger bedeuten, als dass die sächsische Polizei demnächst Kriegsgerät in der Garage stehen hätte.“ (Zitat Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

Aber nicht nur bei den Waffen, sondern auch im Bereich der Videoüberwachung, elektronischer Kennzeichen- oder Gesichtserkennung und den Möglichkeiten der technischen Überwachung will Sachsen weiter aufrüsten. Die entsprechenden Neuregelungen lehnen sich an die Vorschriften des Bundeskriminalamtsgesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrors an.

Wo liegen die Ursprünge dieser Aufrüstung? Wie ist der IST-Stand in Sachsen und wie sind die Planungen für die Zukunft? Für welche Einsätze ist die Ausrüstung gedacht? Und führt dies alles wirklich zu mehr oder nur zu gefühlter Sicherheit?

Über all diese Fragen möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen. Dazu wird Valentin Lippmann einen Überblick über die aktuelle Entwicklung in Sachsen auch mit Blick auf die geplanten Verschärfungen des Polizeirechts geben. Michael Schmelich, Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen Dresden moderiert das Gespräch.

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