Unter dem Motto „mehr Sicherheit“ wird derzeit in Sachsen und anderswo über eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Räume diskutiert. Mit dem neuen Polizeigesetz plant der Innenminister in Sachsen nicht nur mehr Kameras an Kriminalitätsschwerpunkten sondern auch auf Wegen, die dort hin- und wegführen. Auch die Stadt Freiberg hat einen Ausbau der Videoüberwachung angekündigt und will mit insgesamt acht weiteren Videokameras u.a. den Außenbereich des Rathauses und das Parkhaus „Am Tivoli“ überwachen. Sie will damit nach eigener Aussage auf Graffiti, Vandalismus und Einbruchsversuche an Kassenautomaten reagieren und Kriminelle abschrecken.
In Freiberg ist zudem die große Anzahl von Straßen, Parks und Plätzen auffällig, die die Polizei als sogenannte gefährliche oder verruchte Orte einstuft. An solchen Orten dürfen Personen auch vom Stadtordnungsdienst ohne Verdachtsgründe angehalten und kontrolliert werden. Theoretisch könnten an solchen Orten auch polizeiliche Kameras zum Einsatz kommen. In Leipzig und Dresden werden sog. Bodycams getestet.
Doch erreichen wir mit mehr Videoüberwachung auch ein Mehr an Sicherheit? Lassen sich Straftäter von Kameras tatsächlich von Straftaten abhalten? Ist Freiberg stärker als andere Städte kriminalitätsbelastet? Oder wird mit einer Videoüberwachung auf Kosten des Rechts, sich unbeobachtet zu bewegen, eine Sicherheit vorgegaukelt, die es gar nicht gibt? Sind wir auf dem Weg zu einer Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger?
Diskussion über Videoüberwachung und gefährliche Orte in Freiberg mit:
Johannes Brink, Student
Dr. Ulrike Neuhaus, Stadträtin
Holger Reuter, Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen (angefragt)
Moderation:
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
