Die GRÜNE-Landtagsfraktion verlangt eine klare Aussage von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Personalentscheidung über den Polizeipräsidenten in Dresden. Die Dresdner Morgenpost berichtete in ihrer heutigen Ausgabe, dass Ulrich Bornmann ab Anfang 2015 als Nachfolger des derzeitigen Polizeipräsidenten Dieter Kroll vorgesehen ist.
„Es ist noch kein halbes Jahr her, dass Herr Bornmann nach Bekanntwerden eines Einsatzes mit Feuerlöschern gegen Demonstranten und Fans von Dynamo Dresden als Leiter der Bereitschaftspolizei Sachsens abgesetzt und ins Innenministerium versetzt wurde. Immerhin ermittelte sogar die Staatsanwaltschaft in den Reihen der Bereitschaftspolizei wegen Körperverletzung im Amt“, erinnert Valentin Lippmann, Dresdener Landtagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
„Es ist schlicht unverständlich, wenn ausgerechnet ein derart vorbelasteter Beamter Polizeipräsident einer Stadt werden soll, in der regelmäßig große Demonstrationen stattfinden und es auch im Zusammenhang mit Fußballspielen häufig zu Großeinsätzen der Polizei kommt“, kritisiert der Abgeordnete.
„Innenminister Ulbig würde mit dieser Personalentscheidung erneut mangelndes Fingerspitzengefühl beweisen und ein negatives Signal für den zukünftigen Umgang der Polizei mit Versammlungen in Dresden setzen.“