Zwischenrufe #23: Bagatellstraftatendebatte – Äußerungen von AKK

Die CDU ist seit geraumer Zeit besonders in zwei Dingen gut: (rechts-)populistische Äußerungen rauszuhauen und stumpfe Symbolpolitik zu betreiben. Beidem kommt sie sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene zur Genüge nach.

Daher widmen wir uns in dieser Folge einerseits der Debatte um sog. Bagatellstraftaten, in denen die CDU in Sachsen jetzt härter durchgreifen will. Hierbei zeigt sich, dass die CDU lieber davon Abstand nehmen sollte, zu glauben, sie würde mit ihrer Politik den Rechtsstaat verteidigen. Das Gegenteil ist der Fall.

Danach sprechen wir über die unangebrachten Äußerungen der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Gibt es eine große Strategie oder ist es letztlich nur viel Getöse um nichts? Wir schauen uns das mal genauer an.

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