Kleine Anfrage Drs. 6/10806 vom 20. September 2017
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Datenschutz
Wir leben in einer digitalen Welt. Fast jeder Mensch trägt permanente Technik mit sich, die Daten mit der Umgebung austauscht und speichert. Wir alle bewegen uns im Internet und hinterlassen dort Daten und digitale Spuren. Daten sind längst zu einer Ware geworden.
Nicht nur Unternehmen, auch der Staat versucht möglichst viele Daten über seine Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen und suggeriert der Öffentlichkeit, dass diese ein mehr an Sicherheit bringe. Mit der Wiedereinführung der offensichtlich verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung hat auch Deutschland jüngst diesen Weg wieder beschritten.
Ich stehe für einen konsequenten Datenschutz. Die Behörden sollen nur ein Minimum an notwendigen Daten speichern dürfen. Anlasslose und unverhältnismäßige Datenspeicherungen (wie umfassende Funkzellenabfragen) müssen durch die Politik unterbunden werden.
Kleine Anfrage Drs. 6/10621 vom 4. September 2017
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Kleine Anfrage Drs. 6/10620 vom 4. September 2017
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Kleine Anfrage Drs. 6/10474 vom 20. August 2017
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Kleine Anfrage Drs. 6/10340 vom 2. August 2017
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Kleine Anfrage Drs. 6/10172 vom 13. Juli 2017
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Kleine Anfrage Drs. 6/10099 vom 4. Juli 2017
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Kleine Anfrage Drs. 6/10055 vom 30. Juni 2017
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