Kleine Anfrage Drs. 6/14411 vom 17. August 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Innenpolitik
Ich fühle mich den Errungenschaften unseres liberalen demokratischen Rechtsstaates verpflichtet. Der Schutz der Bürgerrechte ist mir ein Herzensanliegen.
Die primäre Aufgabe des Staates ist der Schutz von Mensch und Eigentum sowie die Sicherung und Gewährleistung der Grund- und Bürgerrechte. Dazu braucht es funktionierende rechtsstaatliche Strukturen. In Sachsen haben wir in der Vergangenheit immer häufiger erlebt, welche Auswirkung deren Fehlen hat.
Zu diesen Strukturen gehört auch eine personell gut ausgestattete Polizei, die in der Lage ist, die Funktion des Rechtsstaates zu sichern. Vor diesem Hintergrund war der jahrelange Stellenabbau bei der Polizei ein schwerer Fehler, vor dem die GRÜNEN stets gewarnt haben. Nun paart sich ein diffuses Unsicherheitsgefühl in einigen Regionen Sachsens mit dem offensichtlichen Problem, spontan entstehende schwierige Lagen bewältigen zu können.
Neben der Quantität braucht es aber vor allem eine gut ausgebildete Polizei. Ich stehe für eine Polizei, in der Bürgerrechtsorientierung und interkulturelle Kompetenz in allen Ebenen etabliert und auch gelebt werden. Einer guten personellen Ausstattung der Polizei auf der einen Seite muss eine funktionierende parlamentarische und öffentliche Kontrolle auf der anderen Seite gegenüber stehen. Die Aufklärung von Fehlern und Fehlverhalten bei der Polizei wird so lange es keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete gibt und Sachsen nicht über eine unabhängige Stelle verfügt, die polizeiliches Fehlverhalten ermitteln und aufklären kann nicht zufriedenstellend funktionieren.
Kleine Anfrage Drs. 6/14396 vom 16. August 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Kleine Anfrage Drs. 6/14395 vom 16. August 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Die GRÜNE-Landtagsfraktion macht den Abhörskandal in Leipzig und das nun eingestellte nächste Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung <<Ultra Youth>> zum Thema in der nächsten Sitzung des…
Kleine Anfrage Drs. 6/14382 vom 15. August 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Chemnitz/ Dresden. Zu der in diesem Herbst startenden Überwachung der Chemnitzer Innenstadt mit 38 Videokameras, auf die die Stadt, die Verkehrsbetriebe und die Polizei zugreifen können, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher…
Kleine Anfrage Drs. 6/14367 vom 13. August 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Kleine Anfrage Drs. 6/14366 vom 13. August 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort