Kleine Anfrage Drs. 6/13284 vom 2. Mai 2018
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Innenpolitik
Ich fühle mich den Errungenschaften unseres liberalen demokratischen Rechtsstaates verpflichtet. Der Schutz der Bürgerrechte ist mir ein Herzensanliegen.
Die primäre Aufgabe des Staates ist der Schutz von Mensch und Eigentum sowie die Sicherung und Gewährleistung der Grund- und Bürgerrechte. Dazu braucht es funktionierende rechtsstaatliche Strukturen. In Sachsen haben wir in der Vergangenheit immer häufiger erlebt, welche Auswirkung deren Fehlen hat.
Zu diesen Strukturen gehört auch eine personell gut ausgestattete Polizei, die in der Lage ist, die Funktion des Rechtsstaates zu sichern. Vor diesem Hintergrund war der jahrelange Stellenabbau bei der Polizei ein schwerer Fehler, vor dem die GRÜNEN stets gewarnt haben. Nun paart sich ein diffuses Unsicherheitsgefühl in einigen Regionen Sachsens mit dem offensichtlichen Problem, spontan entstehende schwierige Lagen bewältigen zu können.
Neben der Quantität braucht es aber vor allem eine gut ausgebildete Polizei. Ich stehe für eine Polizei, in der Bürgerrechtsorientierung und interkulturelle Kompetenz in allen Ebenen etabliert und auch gelebt werden. Einer guten personellen Ausstattung der Polizei auf der einen Seite muss eine funktionierende parlamentarische und öffentliche Kontrolle auf der anderen Seite gegenüber stehen. Die Aufklärung von Fehlern und Fehlverhalten bei der Polizei wird so lange es keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete gibt und Sachsen nicht über eine unabhängige Stelle verfügt, die polizeiliches Fehlverhalten ermitteln und aufklären kann nicht zufriedenstellend funktionieren.
Kleine Anfrage Drs. 6/13282 vom 2. Mai 2018
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Kleine Anfrage Drs. 6/13281 vom 2. Mai 2018
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„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ – so garantiert Artikel 8 des Grundgesetzes die Versammlungsfreiheit. Das Versammlungsrecht wird in Sachsen…
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion: ‚Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit? Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen – Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von…
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur 2. Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung: ‚Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27….
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Aktuellen Debatte der Fraktionen CDU und SPD: „Positiven Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 verstetigen, durch konsequenten Personalaufbau und Verfolgungsdruck für mehr sichtbare Sicherheit im…
Kleine Anfrage Drs. 6/13220 vom 24. April 2018
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