Die flächendeckende Umstellung auf Digitalfunk bei den Feuerwehren in Sachsen verzögert sich erheblich. Grund dafür ist offenbar auch die personelle Situation in der Landesdirektion Sachsen, die mit der Bearbeitung der…
Innenpolitik
Ich fühle mich den Errungenschaften unseres liberalen demokratischen Rechtsstaates verpflichtet. Der Schutz der Bürgerrechte ist mir ein Herzensanliegen.
Die primäre Aufgabe des Staates ist der Schutz von Mensch und Eigentum sowie die Sicherung und Gewährleistung der Grund- und Bürgerrechte. Dazu braucht es funktionierende rechtsstaatliche Strukturen. In Sachsen haben wir in der Vergangenheit immer häufiger erlebt, welche Auswirkung deren Fehlen hat.
Zu diesen Strukturen gehört auch eine personell gut ausgestattete Polizei, die in der Lage ist, die Funktion des Rechtsstaates zu sichern. Vor diesem Hintergrund war der jahrelange Stellenabbau bei der Polizei ein schwerer Fehler, vor dem die GRÜNEN stets gewarnt haben. Nun paart sich ein diffuses Unsicherheitsgefühl in einigen Regionen Sachsens mit dem offensichtlichen Problem, spontan entstehende schwierige Lagen bewältigen zu können.
Neben der Quantität braucht es aber vor allem eine gut ausgebildete Polizei. Ich stehe für eine Polizei, in der Bürgerrechtsorientierung und interkulturelle Kompetenz in allen Ebenen etabliert und auch gelebt werden. Einer guten personellen Ausstattung der Polizei auf der einen Seite muss eine funktionierende parlamentarische und öffentliche Kontrolle auf der anderen Seite gegenüber stehen. Die Aufklärung von Fehlern und Fehlverhalten bei der Polizei wird so lange es keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete gibt und Sachsen nicht über eine unabhängige Stelle verfügt, die polizeiliches Fehlverhalten ermitteln und aufklären kann nicht zufriedenstellend funktionieren.
Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung und dem Bekanntwerden der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mahnt Valentin Lippmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages, das Erstarken…
Nur elf der von Bautzener Polizeichef Uwe Kilz im Zusammenhang mit den rechtsextremen Auseinandersetzungen im September genannten 70 Einsätze, zu der die Polizei zum Bautzener Kornmarkt ausrücken musste, betrafen Straftaten…
Zu der Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU), 50 bis 100 zusätzliche Wachpolizistinnen und Wachpolizisten einzustellen, um die avisierte Zahl von zusätzlichen 1.000 neuen Polizeikräften früher als 2026 zu erreichen,…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein sächsisches Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung. Einen entsprechenden Antrag werde die Fraktion im Rahmen der Haushaltsverhandlung vorlegen, erklärt Valentin Lippmann,…
Kleine Anfrage Drs. 6/6854 vom 20. Oktober 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Die Ergebnisse der gestrigen Sondersitzung des Innen- sowie des Verfassungs- und Rechtsausschusses zum missglückten Polizeieinsatz zur Verhaftung des Tatverdächtigen Al-Bakr und den Umständen seines Selbstmordes bewerten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher,…
Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten zu den Kosten des Standortkonzepts anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2016 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Rechnungshof hat nun…