Polizei

Nach Gewalt in Dresden-Prohlis

Nach der Gewalt des rechten Mobs vor der geplanten Asylbewerber-Unterkunft am Freitagabend in Dresden-Prohlis erklärt Valentin Lippmann, Dresdner Landtagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Offenbar war die…

Weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht

Zum heute vom Bundesverfassungsgericht verkündeten Beschluss, wonach Identitätsfeststellungen im Rahmen einer Versammlung eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut erfordern, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…

Weiterlesen »