Die heute vorgestellten Ergebnissen der Unabhängigen Expertenkommission im Fall Al-Bakr bewerten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher, und Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wie folgt:…
Polizei
Kleine Anfrage Drs. 6/8142 vom 19. Januar 2017
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Wegen des Verdachts der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Mitglieder der sog. ‚Terrorgruppe Freital‘ wird mittlerweile gegen mindestens drei Polizeibedienstete ermittelt. Dies geht aus der Stellungnahme von Innenminister Markus Ulbig (CDU)…
Kleine Anfrage Drs. 6/8117 vom 18. Januar 2017
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Kleine Anfrage Drs. 6/8116 vom 18. Januar 2017
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Kleine Anfrage Drs. 6/8061 vom 13. Januar 2017
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Kleine Anfrage Drs. 6/7931 vom 4. Januar 2017
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Kleine Anfrage Drs. 6/7929 vom 4. Januar 2017
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