Sächsische Polizeidienststellen speichern 15.334 Personen in der sogenannten „Falldatei Rauschgift“. Das geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Sprecher für…
Polizei
Kleine Anfrage Drs. 6/7696 vom 20. Dezember 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort
und möglicher anderer Versäumnisse sächsischer Behörden bei den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung
Nach den neuesten Berichten von SPIEGEL und ZEIT-ONLINE war der Polizei und der Justiz in Sachsen der Name des Bereitschaftspolizisten, der Mitglieder der sog. Terrorgruppe Freital möglicherweise schon lange mit…
Kleine Anfrage Drs. 6/7229 vom 2. Dezember 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Nur elf der von Bautzener Polizeichef Uwe Kilz im Zusammenhang mit den rechtsextremen Auseinandersetzungen im September genannten 70 Einsätze, zu der die Polizei zum Bautzener Kornmarkt ausrücken musste, betrafen Straftaten…
Zu der Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU), 50 bis 100 zusätzliche Wachpolizistinnen und Wachpolizisten einzustellen, um die avisierte Zahl von zusätzlichen 1.000 neuen Polizeikräften früher als 2026 zu erreichen,…
Kleine Anfrage Drs. 6/6854 vom 20. Oktober 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort