Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Entwurf zweier neuer Polizeigesetze erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Pläne bestätigen meine Befürchtungen. Die geplante Ausweitung…
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Kleine Anfrage Drs. 6/13132 vom 16. April 2018
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Kleine Anfrage Drs. 6/13104 vom 13. April 2018
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Finden wir gut: GRÜNER Landesparteitag (und Wahl des Landesvorstands). Finden wir nicht gut: Sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst. Die GRÜNEN in Sachsen haben einen neuen Landesvorstand! Norman Volger ist nun…
Kleine Anfrage Drs. 6/12928 vom 29. März 2018
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Trotz erheblicher Probleme bei einer hohen Anzahl von Einsätzen, die sich bei den Stürmen „Herwart“ und „Friederike“ in den Integrierten Regionalleitstellen in Sachsen gezeigt haben, sieht Innenminister Prof. Roland Wöller…
Kleine Anfrage Drs. 6/12861 vom 26. März 2018
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