Kleine Anfrage Drs. 6/14088 vom 12. Juli 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Rechtsextremismus
Nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 ist klar, dass es in Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus gibt. Es hatte einen Grund, dass sich die Terroristen Sachsen als Rückzugsraum wählten. Viele Jahre konnten sich in Sachsen rechte Strukturen etablieren. Zu lange wurde zu wenig gegen rechte Strukturen getan und eine starke Zivilgesellschaft nicht zugelassen.
In der aktuellen Situation erleben wir, wie schnell Hass in Gewalt umschlagen kann, wie schnell auf Worte auch Taten folgen. Ich vertrete eine Politik im Landtag, in der die Versäumnisse beim Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgearbeitet werden, menschenfeindliche Einstellungen entgegengetreten wird und in der die Förderung der Zivilgesellschaft keine hohle Phrase ist.
Kleine Anfrage Drs. 6/14086 vom 12. Juli 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Kleine Anfrage Drs. 6/14091 vom 12. Juli 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Dresden. Vor dem am Mittwoch zu erwartenden Urteil im Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erklärt Valentin Lippmann, Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion BÜNDNIS…
Kleine Anfrage Drs. 6/13847 vom 25. Juni 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Kleine Anfrage Drs. 6/13846 vom 25. Juni 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Kleine Anfrage Drs. 6/13845 vom 25. Juni 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Kleine Anfrage Drs. 6/13777 vom 20. Juni 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort