Kleine Anfrage Drs. 6/11516 vom 11. Dezember 2017
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Rechtsextremismus
Nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 ist klar, dass es in Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus gibt. Es hatte einen Grund, dass sich die Terroristen Sachsen als Rückzugsraum wählten. Viele Jahre konnten sich in Sachsen rechte Strukturen etablieren. Zu lange wurde zu wenig gegen rechte Strukturen getan und eine starke Zivilgesellschaft nicht zugelassen.
In der aktuellen Situation erleben wir, wie schnell Hass in Gewalt umschlagen kann, wie schnell auf Worte auch Taten folgen. Ich vertrete eine Politik im Landtag, in der die Versäumnisse beim Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgearbeitet werden, menschenfeindliche Einstellungen entgegengetreten wird und in der die Förderung der Zivilgesellschaft keine hohle Phrase ist.
Kleine Anfrage Drs. 6/11320 vom 20. November 2017
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Kleine Anfrage Drs. 6/11319 vom 20. November 2017
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Kleine Anfrage Drs. 6/11318 vom 20. November 2017
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Kleine Anfrage Drs. 6/11265 vom 13. November 2017
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Kleine Anfrage Drs. 6/11264 vom 13. November 2017
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Kleine Anfrage Drs. 6/11263 vom 13. November 2017
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Kleine Anfrage Drs. 6/11262 vom 13. November 2017
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