Kleine Anfrage Drs. 6/16999 vom 11. März 2019
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Rechtsextremismus
Nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 ist klar, dass es in Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus gibt. Es hatte einen Grund, dass sich die Terroristen Sachsen als Rückzugsraum wählten. Viele Jahre konnten sich in Sachsen rechte Strukturen etablieren. Zu lange wurde zu wenig gegen rechte Strukturen getan und eine starke Zivilgesellschaft nicht zugelassen.
In der aktuellen Situation erleben wir, wie schnell Hass in Gewalt umschlagen kann, wie schnell auf Worte auch Taten folgen. Ich vertrete eine Politik im Landtag, in der die Versäumnisse beim Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgearbeitet werden, menschenfeindliche Einstellungen entgegengetreten wird und in der die Förderung der Zivilgesellschaft keine hohle Phrase ist.
Kleine Anfrage Drs. 6/16998 vom 11. März 2019
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Kleine Anfrage Drs. 6/16997 vom 11. März 2019
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Kleine Anfrage Drs. 6/16996 vom 11. März 2019
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Kleine Anfrage Drs. 6/16995 vom 11. März 2019
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Kleine Anfrage Drs. 6/16994 vom 11. März 2019
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Kleine Anfrage Drs. 6/16993 vom 11. März 2019
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In Sachsen existierten im Jahr 2018 über 60 dauerhaft oder sporadisch durch Neonazis genutzte Objekte sowie rund 25 neonazistische Vertriebsstrukturen und Ladengeschäfte. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf…