Anhörung Wachpolizei

Zur heutigen Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der CDU und SPD-Fraktion über den Sächsischen Wachpolizeidienst erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die heutige Sachverständigenanhörung hat…

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Festnahmen in Freital

Zum Bekanntwerden von Hausdurchsuchungen und Festnahmen bei – wegen gemeinschaftlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verdächtigen – Personen aus Freital und Dresden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

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Novelle der Stellplatzpflicht

Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion „Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht“ sowie zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung“ im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erklärt…

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Wachpolizei/Objektschutz

Kann die von CDU und SPD geplante Wachpolizei reguläre Polizeibeamte für anderen Aufgaben freilenken? Daran sind gehörige Zweifel angebracht, wie das Innenministeriums jetzt auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin…

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