Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ 67. Sitzung des Sächsischen Landtags, 1. Februar, TOP 4…
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Landesoffensive zur Finanzierung der Integrationsleistungen der Städte und Gemeinden jetzt – keine Zuzugsverbote für geflüchtete Menschen“ 66….
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann in der Ersten Aktuellen Debatte zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: „Nach dem Sturm ist vor dem nächsten Einsatz – Anerkennung für…
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters zum Thema: „Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen.“ 66. Sitzung des Sächsischen Landtags,…
Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert den sofortigen Stopp des Einsatzes von sogenannten Bodycams in Sachsen. Ein entsprechender Antrag wurde in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt…
Im Ergebnis der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Datenschutzgrundverordnung der EU im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der…
Die Antworten von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) legen offen, dass dem Innenministerium die Zugehörigkeit einiger Bands, Interpreten und Redner beim…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf über ein Sächsisches Versammlungsfreiheitsgesetz vorgelegt. „Wir wollen das verstaubte Versammlungsrecht in Sachsen modernisieren und liberalisieren. Es soll weniger Verbote,…