Diäten und Nebeneinkünfte

Der Abgeordnete und seine Diät

Über kaum ein Thema der Politik gibt es mehr Mythen und Vorurteile als über die Frage, was Abgeordnete verdienen und was Sie mit dem Geld machen. Deshalb bemühe auch ich mich nachfolgend um etwas Transparenz über meine Einkünfte und Ausgaben:

Die Diät (und der Zuschuss zur Krankenversicherung)

Abgeordnete erhalten zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Grundentschädigung von 5.487,09 € im Monat. Diese wird bei einem Zuschuss zur Pflegeversicherung um einen Betrag von 24,44 € gekürzt. Damit erhalte ich eine Grundentschädigung von 5.459,65 €. Zusätzlich gewährt mit der Landtag einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 365,40 €.

Damit ergeben sich Bruttoeinkünfte von 5.806,65 € pro Monat. Davon gehen ca. 1.710 € an Steuern ab. Zusätzlich zahle ich pro Monat den Höchstbetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung, derzeit ca. 775 €. Damit bleiben nach Steuern und Abgaben ca. 3.350 € Netto übrig.

Darüber hinaus leisten Abgeordnete finanzielle Unterstützungsleistungen an die Parteien, so genannte Mandatsträgerbeiträge. Die Sätze variieren von Partei zu Partei. Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind dies derzeit ca. 1.000 € pro Monat. Es bleiben also von der Diät real ca. 2.340 € pro Monat übrig.

Auch dieses Geld steckt man nicht vollständig in seinen Lebensunterhalt. Neben der notwendigen Rücklagenbildung für Wahlkämpfe (falls man wieder gewählt werden will) spenden viele Abgeordnete, so auch ich, über das Jahr noch Geld für verschiedene Vereine und Organisationen.

Die steuerfreie Aufwandspauschale

Abgeordnete dürfen die Kosten ihres Mandates nicht von der Steuer absetzen. Deshalb und zu Finanzierung ihrer Infrastruktur erhalten Abgeordnete des Sächsischen Landtages eine steuerfreie Abgeordnetenpauschale, die nach Entfernung zum Wohnort gestaffelt ist. Für mich als Dresdner Abgeordneter beträgt diese derzeit 3.144,41 €* pro Monat. Daraus bezahle ich alle Aufwendungen, die hinter dem Mandat stehen. Vom Büromaterial über Reisekosten (kostenlos ist für den Abgeordneten nur das Bahnfahren in Sachsen und nach Berlin) bis hin zu den Mieten und Unterhaltskosten der Regionalbüros.

Ein paar Zahlen dazu:
Alleine für die (teils anteiligen) Mieten meiner insgesamt vier Regionalbüros in Sachsen zahle ich pro Monat ca. 1.300 €. Dazu kommen laufende Kosten (Strom, Internet, Telefon etc.).
Die Kosten für Büromaterial und Bürounterhalt, Literatur und Telekommunikation betrugen im Jahr 2016 ca. 5.500 €.
Das Geld nutzt man auch zur Durchführung von Veranstaltungen (Bürgergespräche, lokale Fachveranstaltungen). Im Jahr 2016 habe ich dafür ca. 3.000€ ausgegeben.

* Die Steuerfreie Abgeordnetenpauschale wurde am Juni 2015 durch die Mehrheit im Landtag um 1.000 € pro Monat erhöht. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat diese Entscheidung nicht mitgetragen. Da man aber auf diese Leistung nicht verzichten kann und diese auch nicht dazu da ist, Spenden an Dritte zu finanzieren, versuche ich das zusätzliche Geld vor allem für mehr Veranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger zu nutzen.

Aufwandspauschale als Parlamentarischer Geschäftsführer

Als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erhalte ich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 25% einer Diät. Diese ist vollumfänglich zu versteuern und wird auch sonst behördlicherseits wie ein Einkommen behandelt.

Weitere Leistungen an Abgeordnete

Für die Bezahlung meiner MitarbeiterInnen in den Regionalbüros erhalte ich pro Monat 5.427,74 € (i.d.R. sind das 1,5 Stellen, Arbeitnehmer-Brutto). Dieses Geld wird allerdings direkt an die Mitarbeiter ausgezahlt.

Der Landtag stellt pro Legislaturperiode (also für 5 Jahre) den Abgeordneten ein Einrichtungsbudget für die Regionalbüros in Höhe von 5.124,00 € zur Verfügung (Abrechnung nur gegen Belege).
Für Besuchergruppen werden 1.500 € pro Jahr zur Verfügung gestellt (Anfahrt und Verpflegung). Bei einem Interesse an einer solchen Besuchergruppe melden Sie sich bitte bei meiner Büroleiterin. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich vorrangig Besuchergruppen aus den Regionen, wo ich Regionalbüros unterhalte, einlade.

Abgeordnete erhalten zur Wahrnehmung ihrer dienstlichen Fahrten eine kostenlos Freifahrtberechtigung (2. Klasse) für Züge in Sachsen und von und nach Berlin.

Nebeneinkünfte

Ich habe keine deklarierungspflichtigen Nebeneinkünfte. Lediglich als stv. Mitglied im Ortsbeirat Dresden Neustadt erhalte ich im Falle, dass ich an einer Sitzung teilnehme 40,00€. Dies geschieht in der Regel ein bis zwei Mal pro Jahr.