Pünktlich zur Fußball-EM der Herren gibt es mal wieder eine Diskussion über den Patriotismus, insbesondere die Frage, ob ich in Deutschland eigentlich PatriotIn sein darf. Anlass dafür ist ein auch ein Aufkleber der Grünen Jugend aus dem Jahr 2010, der sich nun medialer Beliebtheit erfreut, mit dem Aufdruck „Patriotismus nein Danke“ und eine entsprechende Pressemitteilung der Grünen Jugend.

Daniel Mack, Grüner MdL aus Hessen hat diese Äußerungen der Grünen Jugend zum Anlass für einen offenen Brief an den Bundesvorstand der Grünen Jugend genommen, der sich hier findet: http://danielmack.de/patriotismus-differenziert-betrachten/ Er kritisiert dabei die Grüne Jugend für ihre Haltung und meint, dass man zurecht Stolz auf die Errungenschaften der Bundesrepublik und die Integrationsleistungen Deutschlands stolz sein könnte. Ähnlich argumentieren auch einige Medien, die sich der Berichterstattung über die Haltung der Grünen Jugend zu diesem Thema angenommen haben. Auch die Grüne Jugend Hessen hat sich in einem offenen Brief an den Bundesvorstand gewandt und sich von dessen Haltung zum Patriotismus distanziert. Mit der GJ-Hessen möchte ich mich im folgenden weniger auseinandersetzen, der Brief ist vielleicht gut gemeint, aber keinesfalls unbedingt gut gemacht. Der Ansatz, dass die aktuelle Patriotismuskritik mit „linksextremistischen“ Gruppen gleich gesetzt wird, ist beispielsweise mehr als gewagt. Ich will im folgenden auch nicht den Bundesvorstand der Grünen Jugend verteidigen auch in der kritisierten Pressemitteilung sind mir einige Feststellungen zu verkürzt, die Patriotismuskritik an einigen Stellen zu polemisch und dem GJ-Bundesvorstand müsste auch bekannt sein, dass es Unterschiede zwischen Kausalitäten und Korrelationen gibt.

Ich persönlich habe kein generelles Problem damit, wenn jemand stolz auf die Errungenschaften seines Landes ist und dabei vielleicht vollkommen zu Recht auf die Erfolge des Landes verweist. Das zu proklamieren ist die Sache jedes und jeder Einzelnen. Obwohl man an dieser Stelle fragen muss, ob man überhaupt Stolz auf Dinge sein kann, die man nicht selber vollbracht hat, also Stolz auf ein Land sein kann, in dem man lebt. Dass man dort lebt ist keine Leistung und in der Regel eher Zufall. Wir gehen aber mal stillschweigen davon aus, dass das möglich ist. Worauf jemand stolz ist, überlasse ich jedem selbst und ich bin auch der Auffassung, dass, wer möchte, gerne seine vermeintliche Liebe zu Deutschland oder einem anderen Land mit Beflaggung ausdrücken kann, auch wenn ich das nicht sonderlich ansprechend finde, geschweige denn selbst tun würde. Aber sind diese Menschen dann sofort PatriotInnen oder sind sie Stolz auf die demokratischen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland und wollen dies damit zum Ausdruck bringen?

Auch ich bin froh in der Bundesrepublik Deutschland und damit in einem freiheitlichen liberal-demokratischen System aufgewachsen zu sein. Ich bin vielleicht sogar in gewisser Weise Stolz auf die demokratischen Errungenschaften Deutschlands und einer liberale, freiheitssichernde Verfassung. Aber bin ich deswegen Patriot? Die Antwort lautet: Nein! Und das liegt schlicht daran, dass Patriotismus eben nicht das ist, als das er momentan proklamiert wird. Es liegt daran, dass die Bewunderung der Leistung einer Gesellschaft, der Stolz auf ihre Errungenschaften nichts mit Patriotismus zu tun hat und umgedreht der Patriotismus nur wenig mit den demokratischen, freiheitlichen oder gesellschaftlichen Errungenschaften eines Landes zu tun hat.

Das Problem ist hierbei die Definition, was Patriotismus eigentlich ist. Der lateinische Begriff „patria“, von dem der Begriff des Patriotismus schlussendlich abgeleitet ist, bezeichnet das Vaterland und der Patriotismus nunmehr die Liebe zum Vaterland. Das Vaterland und damit die Liebe zu selbigen ist herkunftsdefiniert, richtet sich also nach der Frage, wo man herkommt oder aufgewachsen ist oder sich aufgrund der Abstammung zugehörig fühlt. Der Begriff „patria“ bezeichnet somit klassisch das Land, aus dem man aufgrund seiner Volkszugehörigkeit herkommt. Er bezeichnet aber nicht das politische System oder die Gesellschaft in der man lebt und auf deren Errungenschaften heute häufig bei der Rekurrierung auf einen fröhlichen – aufgeklärten – Patriotismus verwiesen wird. Der Patriotismus ist immer vor allem herkunftsmäßig und staats- und gesellschaftsformunabhängig definiert. Der Patriotismus bezeichnet somit nicht die Liebe zu den Errungenschaften einer Gesellschaft oder eines politischen Systems, sondern die Liebe zum Vaterland unabhängig von seiner freiheitlichen oder gesellschaftlichen oder integrativen Leistung. EinE PatriotIn bekennt sich daher zum Land aufgrund des Lebens in diesem Land, aufgrund der Zugehörigkeit. Es ist kein originäres Bekenntnis zum Staat, zu dessen Institutionen oder zu dessen Verfassung.

Die Römer kannten für ihren Staat oder ihr politisches System andere Begriffe (z.B. civita oder res publica) als für ihr Vaterland (eben patria), was für eine notwendige Differenzierung spricht. Die Definition des Patriotismus als Liebe zum Vaterland ist zudem eher neuzeitlich definiert und spielte in der Antike kaum eine Rolle. Eine Umdeutung dieser Differenzierung schlägt deshalb häufig fehl. Patria ist eben nicht civita oder res republica, sondern etwas grundsätzlich anderes. Von daher rekurrieren die Menschen, die momentan einen Stolz auf die Errungenschaften der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland und die demokratischen Errungenschaften der BRD empfinden, in der Regel auf die Errungenschaften der civita und nicht der patria. Die Soldaten der römischen Armee zogen beispielsweise stets unter dem Hoheitszeichen S.P.Q.R. in den Kampf, also für „senatus populusque Romanus“ und somit für den Senat und das Volk von Rom. Sie zogen aber nicht für das römische Vaterland in den Kampf oder starben für das Vaterland, wie es in den Kriegen der jüngeren Geschichte durch die kämpfenden Soldaten oder die staatliche Propaganda verlautbart wurde. Für die römische Bevölkerung spielte vielleicht das Bekenntnis zum Vaterland eine weniger große Rolle als ihre Verbundenheit zur Römischen Republik und der republikanischen Staatsform. Wenn wir heute – zu Recht – Stolz auf die Bundesrepublik Deutschland sind, weil wir die demokratischen Errungenschaften, die Wiederaufbauleistung nach dem II: Weltkrieg, unser Grundgesetz und vielleicht noch vieles mehr schätzen, dann zeugt das nicht von Liebe zum Vaterland sondern vielleicht von Liebe zum politischen System und zur vorherrschenden Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik. Die treffenden Begriffe wären dafür statt des Patriotismus eher der Republikanismus, der aber aufgrund seiner Verwendung in der politischen Theorie und Systemlehre dafür nicht mehr tauglich ist oder aber der Begriff des Civitaismus, der so gut wie gar nicht existiert, welcher aber die in den positiv-fröhlichen Patriotismus interpretierten Leistungen vielleicht besser charakterisieren und abdecken würde als der Patriotismus. Der Civitaismus wäre dann vielleicht der Stolz auf den Staat und nicht auf das Land und damit erweitert die Nation. Das wäre offensichtlich die zum besseren Verständnis notwendige Entkopplung der in den momentanen Debatten in einander geworfenen Liebe zum politischen System von der Liebe zum Vaterland.

An dieser Stelle könnte nun trefflich über die Frage der Staatsdefinition gestritten werden. Die Menge an Staatsdefinitionen, sowohl juristischer als auch politikwissenschaftlicher, ist groß und keinesfalls kohärent. Ich finde es sinnvoll und für liberale Verfassungsstaaten auch angemessen, den Staat in erster Linie eher im Weberschen Sinne also als Gemeinschaft, die innerhalb eines bestimmten Gebietes das Monopol legitimer physischer Gewalt für sich beansprucht. Der Staat und damit auch die tragende Gesellschaft braucht sich deshalb nicht über ihre Herkunft oder ihr Vaterland definieren, sonder kann es über den Staat als Institutionen und Normengefüge tun. Der Staat ist damit unabhängig von der Herkunftsdefinition seiner EinwohnerInnen. Aber selbst in der bei den Juristen vorherrschenden Staatsdefinition nach Jellinek, bei der sicherlich zu Recht darauf abgestellt werden kann, dass dieser die Existenz eines Staatsvolks als notwendige Bedingung für den Staat sieht, findet sich nicht die Notwendigkeit der herkunftsbestimmten Nation. Staat und Nation können hier zum Nationalstaat werden, dies bedeutet aber auch, dass sie einander nicht bedingen. Auch bei Jellinek ist daher vorstellbar, dass es einen Staat gibt in dem Menschen leben, die zwar ihren Staat lieben, aber sich nicht durch die Liebe oder dem Bekenntnis zu Vaterland auszeichnen. Somit ist ein Stolz auf den Staat als politisches Gebilde durchaus auch dann möglich, wenn man den Stolz auf das Vaterland negiert. Damit muss ich keine PatriotIn sein um stolz auf die Errungenschaften des Staates zu sein.

Natürlich kann man jetzt unterstellen, dass das bisher vorgetragene eher Wortklauberei oder eine historisch vielleicht richtige aber heute nicht mehr gültige Analyse ist und sich von der Frage der Flaggen bei der Fußball-EM doch deutlich entfernt hat. Doch Begriffe und deren Verwendung erklären sich aus ihrer Herkunft. Der Versuch nun den Patriotismus zu etwas zu machen, was er qua definitione nicht ist, wird, wie so häufig beim Versuch Begriffe umzudefinieren, scheitern. Ein Teil der Bevölkerung wird vielleicht die gewollte Umdefinition für sich rezipieren können und wollen und den Patriotismus in Zukunft anders verstehen. Die Gefahr, dass ein großer Teil dies nicht tut, sich aber gleichzeitig darauf beruft, dass der Patriotismus ja nun prinzipiell etwas gutes sei, besteht. Zudem sollte uns klar sein, dass bei den Debatten über Patriotismus den Begrifflichkeiten höchst unscharf werden und alle denken über das selbe zu Reden, aber von unterschiedlichen Dingen sprechen. Die einen reden vom Patriotismus als fröhlich und unverkrampft, während die anderen nunmehr sehen, dass der Patriotismus offensichtlich wieder hoffähig ist und ihr dezidiert nationalistisches und herkunftsdefiniertes Konzept des Patriotismus leben und zeigen.

Von daher sollte man wirklich überlegen, ob man mit dem nun propagierten fröhlichen und offenen Patriotismus wirklich das ausdrückt, was man denkt auszudrücken. Meiner Ansicht nach irren auch die Menschen die einen Verfassungspartriotismus sehen oder einfordern schon im Ansatz. Ich teile die Überlegungen der Menschen, die einen Verfassungspatriotismus toll finden und ich glaube auch, dass die Identifikation mit den Institutionen und Abläufen in der Bundesrepublik Deutschland und mit dem Grundgesetz als zu Grunde liegenden Normentext notwendig und wünschenswert ist. Aber ich halte den VerfassungspatriotInnen entgegen, dass sie zwar wenn sie vollkommen zu Recht auf die „Liebe“ zur Verfassung, zur gesellschaftlichen Ordnung, zu den Errungenschaften der freiheitlichen Demokratie rekurrieren und dies als neuen Patriotismus sehen, aber nicht wirklich vom Patriotismus sprechen. Was hat den die Liebe zur Ausformung der Verfassung, die Wertschätzung der Grundgesetzes mit dem deutschen Vaterland zu tun? Ist es für VerfassungspatriotInnen nicht genauso vorstellbar, eine ähnliche Werteordnung, eine ähnliche Verfassungsordnung oder ein ähnliches politisches System genauso wertzuschätzen, auch wenn dieses nicht mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden ist. Schätzen die VerfassungspatriotInnen sich die freiheitlichen Rechte aufgrund ihrer Liebe zur Freiheit und nicht, weil sie nun gerade dezidiert im deutschen Grundgesetz niedergelegt sind? Die Annahme des Stolzes auf die Errungenschaften einer Gesellschaft oder eines politischen Systems würde doch bedeuten, dass man sich mit allen anderen Staaten, die ähnliche Erfolge und Errungenschaften auf diese Gebiet vorzuweisen haben abgrenzungsfrei identifizieren könnte. Doch das tun auch Menschen, die sich selbst als VerfassungspartiotInnen bezeichnen eher selten. Was hat diese Liebe mit dem Bezug zum Vaterland zu tun? Eigentlich doch recht wenig. Die VerfassungspatriotInnen lieben doch eher ihr politisches System und dessen generelle Umsetzung als ihr Vaterland. Von daher läuft auch dieses Begriffskonstrukt eher fehl, da es in sich durchaus widersprüchlich ist.

Zum Schluss bleibt auch zu sehen, dass es sicherlich ein schöner Wunsch sein kann, dass alle Menschen, die die Tage mit Deutschland-Flaggen durch die Gegend ziehen oder sie an ihren Autos und Häusern befestigen, stolz auf die freiheitlichen und demokratischen Errungenschaften Deutschlands oder die Integrationsleistung sind. Vielmehr wird es doch eher der Stolz auf Deutschland als das Herkunftsland sein als der Stolz auf die civita. Wenn dies so ist, dann öffnet der Patriotismus, und sei er noch so positiv gemeint, wieder das Tor für nationalistische und angrenzende Bestrebungen. Dann wird der Patriotismus der Versuch sein eine Identifikationslücke der deutschen Bevölkerung zu schließen und ein Angebot zu machen, dem Wunsch nach Kollektivität und kollektiver Identifikation mit dem von der Kritik befreiten vermeidlich guten Patriotismus zu füllen. Das wäre dann der Patriotismus, wie ihn selbst die Befürworter eines fröhlichen Patriotismus kaum haben wollen. Der Versuch der momentanen Umdeutung und vor allem die Unschärfe bei der Trennung, was der Patriotismus ist und was er eben nicht ist, eröffnet diesen bedenklichen und ungewollten Weg. Natürlich muss und darf man nicht im gleichem Atemzug jedem Menschen der aus Anlass der Fußball-EM eine Flagge schwenkt oder ans Fenster hängt, einen überbordenden Nationalismus unterstellen oder einen falsch verstandenen Patriotismus. Wer dies tut, unterschätzt den schlichten Bekenntniswillen großer Teile der Bevölkerung zum Fußballteam ihres Landes. Sie sehen die Flagge als entpolitisiertes Symbol ihrer Fankultur. Das sollte man auch so hinnehmen, auch wenn man berechtigt einwenden könnte, dass man auch das Wappen des DFB statt der Nationalflagge schwenken könnte. Aber genau aus dem Grund dieser Entpolitisierung des Flaggezeigens taugt das Bild, dass nunmehr viele Menschen in Deutschland „unverkrampft“ die Nationalflagge schwenken nicht als Bild eines neuen Patriotismus. Die Menschen sehen sich deshalb nicht als PatriotInnen und verbinden mit dem Zeigen der Flaggen wahrscheinlich auch in vielen Fällen nicht wirklich den Willen patriotisch zu sein. Wenn dies ein Zeichen des neuen fröhlichen und offenen Patriotismus wäre, was machen diese Menschen dann die Zeit außerhalb von Fußball-Europameisterschaften oder Weltmeisterschaften mit ihren Flaggen und ihrem neuen Patriotismus?

Der Begriff des Patriotismus verspricht momentan viel, kann aber real nur wenig leisten und er ist vor allem anfällig für eine ambivalente Interpretationen. Es täte daher den aufgeklärten VerfassungspatriotInnen und den Menschen, die einen fröhlichen und offenen Patriotismus fordern gut, darüber nachzudenken, ob der Patriotismus als Begriff für ihre – in vielen Fällen richtigen – Anliegen überhaupt tauglich ist. Ich meine er kann es nicht sein. Eine Debatte darüber wäre meines Erachtens mehr als notwendig, damit vielleicht in Zukunft klar ist, worauf man Stolz ist, nämlich die Errungenschaften der Demokratie und worauf dann auch nicht, in diesem Fall das Vaterland.

Den strikten Ablehnenden des Patriotismus, die gänzlich negieren, dass man Stolz auf die Errungenschaften eines politischen Systems und zum Beispiel auf die Ausformung unserer Verfassung sein kann, muss ich aber an diese Stelle auch entgegenhalten: Ja darauf kann man Stolz sein oder zumindest eine ausdrückliche Verbundenheit empfinden. Wer das negiert, der verkennt, dass selbst in demokratischen Verfassungsstaaten die Verbundenheit zu den elementaren Grundlagen des Staates durch die Bevölkerung notwendig ist und erst die Identifikation damit die Akzeptanz der freiheitlichen Demokratie möglich macht.

Was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Auffassung zu den verschiedenen Projekten hat ließ sich der Presse entnehmen und ist sehr gut auf neustadtgruene.de dargestellt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auf die Darstellung der verschiedenen Gründe, warum wir Globus ablehnen und das kleinere EDEKA-Projekt am Albertplatz befürwortet haben (was sich mittlerweile leider wieder zerschlagen hat), verzichten. Alle Investoren eint jedoch die Auffassung, dass die ihr Einzelhandelsprojekt für stadtteilverträglich halten und dies auch in der Regel mit entsprechenden Gutachten untermauern können. Nicht nur in der Politik oder bei den ortsansässigen Gewerbetreibenden gibt es die berechtigte Angst davor, dass ein großer Einzelhandelsbetrieb mittelfristig eine kleinteilige Einzelhandelsstruktur wie in der äußeren Neustadt zerstören kann. Umso wichtiger ist daher, dass die Investoren die Stadtteilverträglichkeit ihres Projektes nachweisen können. Dies erfolgt durch sehr umfangreiche Einzelhandelsgutachten, die versuchen die Auswirkungen des Projektes auf den umliegenden Einzelhandel hochzurechnen. Dabei müssen diese mathematischen Ergebnisse nicht immer mit den durch gesunden Menschenverstand angenommenen Auswirkungen übereinstimmen. Die Annahmen und Berechnungen drehen sich alle samt um die Frage ob durch das neue Einzelhandelsprojekt eine Umsatzverteilung zu Gunsten von mehr als 10% erfolgen wird. Diese 10% sind für die Investoren fast schon eine magische Grenze – ihre Gutachten versuchen stets nachzuweisen, dass man unter 10% Umsatzumverteilung bleibt und das Projekt damit für den umliegenden Einzelhandel verträglich ist.

Was bedeuten diese 10% Umsatzumverteilung aber eigentlich?

Sie sind eine rechtlich und keine faktische Grenze. Ab diesen 10% Umsatzumverteilung geht man davon aus, dass es schwerwiegende Auswirkungen auf den umliegenden Einzelhandel geben wird und deshalb eine städtebaulich Verträglichkeit des Projektes nicht mehr gegeben ist. Einige Investoren leiten daraus ab, dass wenn sie unter 10% bleiben ihr Projekt den bestehenden Handel nicht gefährden würde. Das sagt aber das 10%-Kriterium nicht aus. Zum einen ist es wie bei vielen Grenzen: 9,8% bedeuten nicht, dass nichts passiert, die Wahrscheinlichkeit sinkt nur. Es ist wie bei der letalen Dosis von Gift. Bei der letalen Dosis ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch das man stirbt, aber auch Mengen unterhalb der letalen Dosis können äußerst gesundheitsschädlich sein.

Viel wichtiger ist aber, dass das 10%-Kriterium etwas vollkommen anderes aussagt, als die Investoren gerne vermitteln. Es sagt nicht aus, dass dies die Grenze ist, bis zu der keine Auswirkungen auf den umliegenden Einzelhandel zu befürchten oder gar auszuschließen sind. Vielmehr beschreibt es eine Grenze ab der ein nicht mehr unerheblicher Effekt zu verstehen ist, der neben der Existenzbedrohung für umliegende Einzelhandelsunternehmen zu einer durch Leerzug implizierten städtebaulichen Veränderung der Umgebung führt. Ergo überschreitet man die 10% ist zu befürchten, dass es zu einem Einzelhandelssterben kommt und zu größeren Leerzügen von Straßen, die so schwer sind, dass in der Folge städtebauliche Veränderung zu befürchten sind. Dies bedeutet, dass in Folge des Leerzugs kein kleinteiliger Einzelhandel o.ä. mehr überleben kann und sich Unternehmen und Dienstleistungen ansiedeln, die den städtebaulichen Wert der Umgebung deutlich reduzieren (in einigen Fußgängerzonen westdeutscher Großstädte klar zu beobachten). Die 10% von denen immer geredet wird, sind also der worst case, auch wenn diese nicht erreicht werden, heißt das aber, dass ein signifikantes Einzelhandelssterben im Umfeld zu befürchten beziehungsweise nicht auszuschließen ist, nur eben kein so massives, dass städtebauliche und stadtentwicklerische Probleme auftreten.

Von daher sind diese Einzelhandelsgutachten in ihren Schlussfolgerungen generell mit Vorsicht zu genießen. Zum einen versuchen sie etwas zu suggerieren, was in der Kernaussage so nicht stimmt, zum anderen kann man in vielen Punkten über die Annahmen, die den Gutachten zu Grunde liegen streiten und unterschiedlicher Auffassung sein.

Die Szenerie der diesjährigen Gedenkveranstaltung erinnerte jedoch bedrückend an jene Bilder, die sich jährlich am 13. Februar auf dem Heidefriedhof abspielen. Die Veranstaltung wurde massiv durch Neonazis dominiert. Circa 50 Nazis, darunter viele bekannte Gesichter, wie fast die gesamte Landtagsfraktion einschließlich Mitarbeiter, nahmen an der Gedenkveranstaltung „teil“. Diese gruppierten sich, nachdem sie geschlossen vom Landtag zum Postplatz marschierten, um die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Mitglieder des Stadtrates und des Landtags, die gegenüber den Nazis eine zahlenmäßige Minderheit waren. Die zahlenmäßige Überlegenheit wurde noch dadurch verstärkt, dass die Nazis wieder ihre eigenen Sicherheitsleute mitgebracht hatten, die mit Knopf im Ohr um die Veranstaltung verteilt standen und nach potentiellen „Störern“ Ausschau hielten.

Dass der Jahrestag des Aufstandes in der DDR für die Nazis eine wichtige Rolle spielt, mag vielen Menschen erst auf dem zweiten Blick erklärbar sein. Hier trifft sich im Begründungszusammenhang des Antikommunismus der Neonazis mit einer herbeikonstruierten Teleologie. Die Nazis konstruieren sich die Erklärung, warum sie am 17. Juni der Opfer des Aufstandes gedenken damit, dass diese schließlich den Kommunismus bekämpfen wollten und bringen sich selbst in eine für sie vermeintlich logische Nachfolgeposition. Dabei wird das totalitäre System der Sowjetunion mit der Europäischen Union gleichgesetzt. Mit ihrer antieuropäischen Ideologie sehen sich die Nazis ebenfalls als Kämpfer gegen ein unterdrückendes totalitäres System. Diese Herbeikonstruierung führt dazu, dass der 17. Juni für die Nazis zunehmend ein fester Tag im Terminkalender ist, den sie ideologisch unterfüttert haben.

Auf diese Instrumentalisierung wies der einzige Redner der Gedenkveranstaltung, Dresdens zweiter Bürgermeister mit klaren Worten hin und warnte davor, dass die Neonazis diesen Tag zunehmend für sich vereinnahmen. Leider fand Sittel aber keine klaren Worte gegenüber den auf der Gedenkveranstaltung anwesenden Nazis, sondern blieb in seiner Rede abstrakt.

Das Gesamtbild einer Veranstaltung, bei der die Nazis die Mehrheit bilden und durch ihr Auftreten ihre Dominanz klar zu Schau stellen, ist uns im Zusammenhang mit einer wieder einmal mit der Situation überfordert wirkenden Stadtspitze vom Heidefriedhof ausreichend bekannt. Dass die Nazis zahlreich zu dieser Veranstaltung kommen werden, muss der Stadt nach dem letzten Jahr klar gewesen sein. Um ein klares Zeichen zu setzen, waren bei der Veranstaltung auch zu wenige Demokratinnen und Demokraten anwesend. Wenigstens hatte das Staatsschauspiel in bewährter Manier, wieder das große Transparent „Unser Dresden: Kein Platz für Nazis aufgehängt“, diesmal hatte es auch einen klaren örtlichen Zusammenhang.

Die Stadt muss einiges dafür tun, dass sich diese Bilder in Zukunft nicht wiederholen. Die entstandenen Bilder – von vielen Nazis, die faktisch die Veranstaltung dominieren – sind jene, die die Nazis wollen und für sich benötigen um sie ideologisch auszuschlachten. Der Sinn einer Gedenkveranstaltung, die durch die Anwesenheit zahlreicher bekannter Neonazis und deren Auftreten in ihrem Anliegen faktisch ad absurdum geführt wird, muss eingehend hinterfragt werden.

Einen zweiten Heidefriedhof kann und darf sich die Stadt nicht leisten.

Ich hoffe, dass daraus eine kluge Stadtratsinitiative entsteht, die die im Antrag benannten Probleme grundhaft angeht und zu einer Debatte über die Gedenkkultur in Dresden beiträgt.

Gedenkkultur in Dresden

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Die Stadtratsfraktion wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Stadtvorstand binnen neun Monaten eine Stadtratsinitiative für die Umgestaltung des offiziellen Gedenkens der Landeshauptstadt Dresden an die Opfer der Luftangriffe vom 13. und 14 Februar 1945 zu erarbeiten.

Die Initiative sollte folgende Punkte beinhalten:

1. Vorschläge für einen durch die Landeshauptstadt Dresden zu initiierenden Prozess der Auseinandersetzung mit dem „Mythos Dresden“ und der Geschichte Dresdens im Nationalsozialismus
2. Vorschläge zur baulichen Umgestaltung/Ergänzung der Anlage des Heidefriedhofes, insbesondere des Rondells
3. Vorschläge für  eine Reformierung des protokollarischen Gedenkens am 13. Februar

Begründung

Die Gedenkkultur in Dresden bietet den Neonazis seit Jahren einen zentralen Anknüpfungspunkt für ihre jährlichen Großaufmärsche. Neben der Rekurrierung auf den Mythos von Dresden als „unschuldiger Kulturstadt“, die einem angeblich einzigartigen Angriff zum Opfer gefallen sei, spielt dabei die gezielte Anknüpfung an die traditionelle lokale Gedenkkultur eine entscheidende Rolle. Insbesondere der Heidefriedhof hat dabei eine zentrale Funktion.

Seit Jahren finden sich unter den Teilnehmern der offiziellen Gedenkveranstaltung am 13. Februar auch hunderte Neonazis. Diese wollen ebenfalls „der Opfer“ – wohlgemerkt: ihrer Opfer – gedenken. Die bauliche Gestaltung der Gedenkstätte am Heidefriedhof ermöglicht es den Neonazis, ihren Geschichtsrevisionismus, insbesondere ihre Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen, als einen Teil des Gedenkens in der Stadt an die Bombenangriffe zu vermitteln. Das 1964/65 erbaute Rondell aus 14 Säulen, die an Orte des Todes in der Zeit des Nationalsozialismus erinnern sollen, ist ein Vehikel der Gleichsetzung deutscher Verbrechen mit dem Bombenangriff auf Dresden. Dresden wird hier in eine Reihe u.a. mit Auschwitz, Buchenwald, Dachau, Lidice, Coventry und Rotterdam gestellt, die Verbrechen des Vernichtungskrieges und des Völkermordes werden somit relativiert. Eine Umgestaltung der baulichen Anlage des Heidefriedhofes ist daher notwendig.

Das Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs wird auch in den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten der Stadt Dresden seit Jahren vor allem als „stilles Gedenken“ proklamiert. Damit einhergehend wurde seit Jahren ein lautstarker Protest gegen die Neonazis diffamiert.

Ein klares Bekenntnis gegen die Nazis bei den Veranstaltungen der Stadt im Rahmen der 13. Februar hat es lange nicht gegeben. Durch die Konservativen gab es aber auch im Vorfeld des diesjährigen 13. Februars Versuche, die Menschenkette vom Zeichen gegen die Nazis zur bloßen Gedenkveranstaltung umzudeuten. Die Folge war, dass die JLO dazu aufrief, sich ebenfalls in die Menschenkette einzureihen. Es muss daher grundsätzlich überdacht werden, wie der protokollarische Gedenkakt auf dem Heidefriedhof und andere Veranstaltungen so gestaltet werden können, dass sie ein Anknüpfen und Vereinnahmen durch die Nazis deutlich erschweren.

Vielen Dresdnerinnen und Dresdnern ist die Rolle der Stadt in der Zeit von 1933 bis 1945 weiterhin kaum bekannt. Dies liegt auch daran, dass sich über den „Mythos Dresden“ die Meinung tradiert hat, dass Dresden eine unschuldige Kulturstadt gewesen sei, in der der Nationalsozialismus keine oder allenfalls eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Die Aufarbeitung der Geschichte Dresdens muss weiter gehen und auch durch die Stadt vorangetrieben werden. Noch sind Jahrestage wie der 16.02. (der Tag, an dem 1945 die letzten Jüdinnen und Juden aus Dresden deportiert werden sollten) zu wenig bekannt.

Die Stadt Dresden muss sich kritisch und kontinuierlich mit ihrer Gedenk- und Erinnerungskultur auseinandersetzen. Leider tauchte die ursprüngliche Idee der Oberbürgermeisterin, sich nach den Naziaufmärschen im Februar 2011 mit diesem Thema zu befassen, nicht mehr im Aufruf zur Menschenkette auf. Dresden braucht die Debatte über die lokale Gedenk- und Erinnerungskultur aber dringend. Mit erfolgreichen Blockaden der Naziaufmärsche werden wir den Nazis sicher früher oder später die Lust nehmen, nach Dresden zu kommen, die Anknüpfungspunkte für deren Geschichtsverfälschung bleiben aber so lange bestehen, wie die Stadt sich diesen nicht gestellt hat.

Nachzuhören ist das Interview hier (unterer Beitrag): http://campusradiodresden.de/podcasts/regionales/243-strikte-trennung-

Gestern fand also dementsprechend eine Gedenkveranstaltung am Ort jener Bücherverbrennung des 08.03.1933 am Wettiner Platz statt.  Hier wurden 1933,  nach der Erstürmung der dortigen Volksbuchhandlung durch die SA, Bücher und Zeitungen verbannt. Eine kleine Tafel am Gebäude Wettiner Platz 10 erinnert bis heute daran.  Das Datum der Dresdner Bücherverbrennungen, welches deutlich vor den deutschlandweiten Bücherverbrennungen am 10. Mai 1933 liegt, zeigt, dass Dresden, entgegen des Mythos der unschuldigen Kulturstadt, in manchen Aktionen sogar Vorreiter des Nazionalsozialistischen Terrorregimes war.

Vielen Menschen in Dresden scheint dies nicht bewusst zu sein oder sie haben es verdrängt. Anders ist kaum zu erklären, dass gestern nur ca. 30 Menschen den Weg zur Gedenkveranstaltung am Wettiner Platz fanden. Ich hoffe sehr, dass es in Zukunft deutlich mehr werden.  Dresden muss endlich lernen seine Geschichte so zu sehen, wie sie war.

Am 26.02.2010 fand eine Veranstaltung der Gesellschaft historischer Neumarkt Dresden (GHND) im Haus der Kirche statt. Da auch die Ortsbeiräte aus der Neustadt eingeladen waren, sich die Veranstaltung anzuhören, habe ich mich also zu besagter Veranstaltung unter dem Titel “Wie weiter mit der inneren Neustadt?” begeben. Die Grundzüge der Problematik mit der GHND hat mein Parteikollege Achim Wesjohann bereits sehr gut dargestellt.

Die Veranstaltung glich stellenweise weniger einer Informations- und Diskussionsveranstaltung, als vielmehr nahezu einer Indoktrinationsveranstaltung.  Ich möchte daher den Inhalt dieser Veranstaltung hier nicht wiedergeben, die drei Stunden waren  über weite Strecken eher Realsatire als ein wirklicher Informationsgewinn.  Zum Florana Projekt möchte ich auch nichts schreiben, hier verweise ich auf die Seite der Stadtratsfraktion der GRÜNEN.

Bei dieser Veranstaltung zeigte sich vor allem eins. Das reale Selbstbild fer GHND. Der Verband scheint teilweise vergessen zu haben, wie die Grundzüge der Demokratie aussehen.  Dies zeigt sich in Äußerungen, die seitens Referenten und der GHND bei dieser Versammlung gefallen sind, die ich für besonders bedenklich halte.  Der 2. Vorsitzende des Vereins Herr Kulke bezeichnete zuerst den SZ-Artikel über die GHND als unwürdig uns schoss heftig gegen die Architektenkammer Sachsen. Dies kann er ja alles gerne tun. Aber das folgende Zitat von Herrn Kulke zeigt das wahre Selbstverständnis dieses Vereins: “Wir [die GHND] sind das mahnende Gewissen dieser geschundenen Stadt!” Die GHND gibt sich einer absoluten Hybris hin, indem sie sich zum Gewissen, also zum Bewusstsein, dass sagt, wie man urteilen soll, aufspielt. Dies wird noch dadurch erweitert, dass gefordert wurde, die GHND doch einfach in “Gesellschaft historisches Dresden” umzubenennen und sich in Zukunft mit den ganzen Baubelangen der Stadt Dresden zu befassen.  Die Krönung dieser hybriden Vorstellung einer Gesellschaft, die jedes Bauprojekt in Dresden wohl am liebsten einer barockistischen Gesinnungsprüfung unterziehen möchte, war die Forderung eines Mitgliedes der GHND, das sich aus dem Publikum meldete, die GHND solle in Zukunft ein VETORECHT bei sensiblen Bauvorhaben erhalten, da insbesondere die Vertreter des Stadtrates im Gegensatz zur GHND ja keine Ahnung von Architektur hätten.  Die GHND will sich offensichtlich zum alleinigen Richter über die richtige Baukultur in Dresden krönen. Diese antidemokratischen Tedenzen gehen absolut zu weit; den Forderungen wurde auch seitens der anwesenden Stadträten eine klare absage erteilt.

Ich respektiere durchaus die Verdienste der GHND am Neumarkt.  Aber dieses barockistische Hegemonialstreben ist absolut hybrid und sädlich für diese Stadt. Wie man aus den alten griechischen Dramen weis, führt die Hybris nahezu unweigerlich zur Tragödie und zum Fall.

Der Charakter als Indoktrinationsveranstaltung zeigte sich zudem noch an einen Referenten, der die versammelten Architekten und Nichtbarockisten gegen sich aufbrachte.  Der Mensch heißt Jürgen Aha und kommt aus Frankfurt.  Er stellte die Ziele der Stadtreperatur (historischer Wiederaufbau) in Frankfurt dar.  Er glänzte mit folgenden Zitaten: “Es ist schon wieder so weit, dass wir uns von den Architekten sagen lassen müssen was schön ist.” [Anmerkung meinerseits: Liebe GHND Vertreter lassen sie sich in Zukunft auch nicht mehr von Ihrem Arzt sagen ob sie krank sind] oder foderte von der GHND, sich nicht von den Architekten, die seiner Auffassung nach Deutschland mit einer unästhetischen Klotzarchitektur überziehen,  und die Stadtplanungsamt unterkriegen zu lassen. Der Feind von Herrn Aha scheinen also andersdenkende Architekten zu sein.

Trotzdem fiel irgentwann die Aussage “Die Gedanken sind frei”. Diese Erkenntnis ist dann doch sehr löblich. Denn die Gedanken sind tatsächlich frei, sowohl für die Architekten, deren Bauwerke letztendlich ein Ausdruck ihrer Gedanken sind, für die Sächsische Zeitung, die kritsiche Artikel über die GHND schreibt, als auch für alle Gegner eines barocken Historizismus in Dresden.  Doch dies scheint die GHND nicht ganz wahr haben zu wollen.

Auf der einen Seite zu Recht eine bessere Bürgerbeteiligung zu fordern, auf der anderen Seite alle anderen berechtigten Meinung zu verunglimpfen und ein barockes Meinungsmonopol in der Baupolitik zu fordern, ist mir als demokratisch denkenden Menschen absolut zu wider.  Hoffen wir, dass sich diese Bestrebungen nicht noch weiter ausbreitet.

bei meinem ersten inhaltlichen Beitrag geht es gleich um ein urgrünes Thema: um den Baumschutz (oder wie es auch Verwaltungsdeutsch heißt: um den Gehölzschutz)

Vielleicht erinnern sich noch einige daran, dass CDU und FDP im Vorfeld der Kommunalwahlen 2009 die sogenannte Gehölzschutzsatzung aufweichen wollte. Die Umfangsgrenzen der Bäume, die ohne Genehmigung auf Privatgrundstücken gefällt werden können, sollten deutlich erhöht werden (auf 80 cm Stammumfang).  Seit kurzem versucht die schwarz-gelbe Landesregierung die besagten kommunalen Gehölzschutzsatzungen entgültig abzuschaffen, indem sie den Kommunen das Recht zum Erlass solcher Satzungen entziehen will.  Die FDP sieht wohl in diesen Satzungen einen unnötigen Repressionsapperat des Staates gegen die Bürgerinnen und Bürger.  Spricht man die entsprechenden Poltiker darauf an, dass dann ja maßgeblich mehr Bäume gefällt würden, so erhält man als Antwort,  dass es der Vernunft der Bürgerinnen und Bürger obliegt maßvoll mit diesen erweiterten Fällrechten umzugehen. Nach Ansicht der FDP werde der Bürger im Allgemeinen nicht ohne wichtigen Grund zur Kettensäge greifen. An diesem Vernunftglauben habe ich schon von Anfang an gezweifelt, spätestens jedoch dann, als mir ein Anwohner des Dresdner Elbhanges relativ offen sagte, dass er sich nun endlich wieder den Blick  auf die Elbe freifällen kann. Wenn es noch mehr Menschen gibt die so denken, dann können wir uns jetzt schon auf massive Baumfällungen einstellen.

An diesem Vernunftglauben zweifel ich allerdings auch aus einem anderen Grund. Die Stadt selbst scheint es mit dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgebot gerade nicht so genau zu nehmen. Dies zeigen nur zu gut die zum Teil irrsinnigen Baumfällungen, die in Dresden innerhalb der letzten Wochen stattgefunden haben. Die Häufung von Fällungen liegt augenscheinlich nur daran, dass ab 1. März wieder die Vegetaionsperoide beginnt, in der Fällungen von Bäumen nur mit Ausnahmegenehmigung möglich sind.  Die Gründe dafür sind häufig rational nicht nachvollziehbar. Hier nur ein paar Fälle aus den letzten Wochen:

• In Pieschen wurden an der Kötschenbrodaer Straße 15 Sträucher und 32 Altbäume gerodet. Die Bäume fallen der Hochwasserschutzanlage in Pieschen zum Opfer, obwohl im Planfeststellungsverfahren für selbige der Erhalt der Bäume festgeschrieben wird. Die Bäume hätten ohne Probleme erhalten werden können, wenn die Hochwasserschutzmauer nur weniger Meter versetzt worden wäre. Der eingentliche Skandal ist, dass man von derartigen Fällungen nicht etwa frühzeitig von der zuständigen Landestalsperrenverwaltung erfährt, sonder erst durch Anrufe won Bürgern, die die Fällungen beobachten.
• Am Königsufer wurden vor dem Finanzministerium sechs alte Plantanen gefällt und weitere zurückgeschnitten. Der Grund: Die Neugestaltung der Außenanlagen des Ministeriums nach historischen Vorbild.  Da störten die großen Bäume wohl.  Hier werden alte Bäume aus rein ästhetischen Gesichtspunkten gefällt. Das geht zu weit. Wir können nicht um unserer eigenen ästhetischen Vorstellungen permanent in die Natur eingreifen. Hier geben die zuständigen Behörden zudem das ideale Vorbild für den zuvor zitierten Bewohner des Elbhangs. Getreu dem Motto: “Wenn die das dürfen, darf ich das auch”
• Die Stadtverwaltung hat unlängst einen Pflaumenbaum am Königsbrücker Platz fällen lassen. Da keiner wusste warum, haben wir GRÜNEN eine Anfrage im Ortsbeirat dazu gestellt. Die Antwort: Der Baum war krank und wurde auf verkehrssicherheitstechnischen Gründen gefällt. Ob der Baum krank war, ist zumindest nach der Inaugenscheinnahme zu bezweifeln. Was hier die wirklichen Gründe für die Fällung waren, wird man wohl nie erfahren.
• Die Florana KG hat die wohl die Baugenehmigung für die Bautzner Straße 33-35 erhalten. Damit einher geht stets das Recht zur Baugrundsäuberung. Also das Recht alle Bäume auf dem Baugründstück zu fällen, wenn dies für den Bau notwendig ist.  Es gab wohl einen Widerspruch gegen diese Baugenehmigung (wegen emissionschutzrechtlicher Bedenken). Die Baugenehmigung wurde aber trotzdem erteilt. Diese Fällungen sind somit zwar rechtskonform. Es ist trotzdem traurig mit anzusehen, wie die ganzen Bäume gerodet werden. Zumal nicht klar ist, wann mit der Bebauung des Grundstückes begonnen wird. Hier scheint es so, als würden erstmal prophylaktisch vor Beginn der Vegetationsperiode die Tatsachen geschaffen.

Die teil absurden Begründungen für Baumfällungen machen mich wütend. Wie eine Stadt ohne Bäume und Grünflächen aussieht, kann sehr gut in Dresden beobachtet werden. Hier sei nur auf die bekannten Steinwüsten des Postplatzes und vor allem des Altmarktes und des Neumarktes verwiesen – Alles Plätze, die im Sommer, wenn es heiß und trocken ist, null Aufenthaltsqualität bieten. Wenn man will, dass Dresden zu einer einzigen Betonwüste wird, dann kann man ruhig die Fällbemühungen weiter vorantreiben. Will man einen lebenswerte Stadt haben, dann ist jeder Baum, der nicht gefällt wird ein Stück Lebensqualität mehr. Diese Qualität der zumeist alten Bäume, die gefällt werden, kann man auch nicht durch Ersatzpflanzungen wieder herstellen.

Wir sollten daher einfach akzeptieren, dass wir der Natur nicht alle unsere Wünsche abtrotzen können. Der Schutz des Baumbestandes ist daher enorm wichtig, die Abschaffung oder Aufweichung der Baumschutzsatzungen ist es nicht.

hier ist es nun. Ein nützes oder unnützes Blog mehr im Web.

Ich werde hier ab sofort meine Gedanken und Eindrücke zur kleinen und großen Politik kundtun. Bitte seht mir dabei nach, dass Vieles davon durch eine grüne Brille betrachtet wird.

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen.

Valentin Lippmann