Ölpest im Golf von Mexiko, Flut an der Oder, Finanzkrise in Europa. Eigentlich bedrückende und weltbewegende Themen. Und was war die Topmeldung von Online-Ausgaben der Zeitungen, Tagesschau und heute-journal? Lena Meyer-Landrut gewinnt den Eurovision Song Contest. Die Tagesschau brachte es sogar fertig, Liveschaltungen zum Flughafen zu senden, auf dem Lena landetet.

Es sprudeln täglich tausende Tonnen Öl in den Golf von Mexiko und BP scheitert mit dem nächsten verzweifelten Versuch das Bohrloch zu schließen. An den Küsten der USA droht möglicherweise eine so noch nie da gewesene ökologische Katastrophe und die TOP-Meldung ist, dass Lena den Eurovision Song Contest gewonnen hat. Ich halte das für zu viel des Guten. Sicher, es ist schön, dass sie überraschend gewonnen hat und wahrscheinlich hat sie es auch verdient. Aber mal ehrlich: Der Eurovision Song Contest, noch bis zu letzten Jahr vielfach als irrelevante Veranstaltung bezeichnet, steht doch nicht über allen Nachrichten.

Ähnlich die Top-Meldungen, für die ebenfalls die Nachrichtensendungen des Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen des Meinung waren, dass selbige wichtiger sei als alles andere, wie z.B. die Aufstände in Thailand, war unlängst der Ausfall von Michael Ballack für die WM in Südafrika. Dazu sendete die ARD sogar einen „Brennpunkt“.

Mag der Ausfall von  Michael Ballack für die WM sehr bedauerlich sein und mag der Sieg von Lena Meyer-Landrut für Deutschland endlich mal wieder ein, zumindest europäischer, musikalischer Erfolg sein, die Verdrängung oder Verschiebung weit aus bedeutender Themen in den Nachrichten rechtfertigt das aus meiner Sicht nicht.

Scheinbar sind es aber genau diese Themen, also der Bericht über deutsche Erfolge (Eurovision Song Contest) oder Ereignisse, die eine Erfolgsaussicht schmälern könnte (Ballacks Knöchel), die in Zeiten der Wirtschaftskrise relevante Informationen für die Seele der Bevölkerung, die lieber Erfolge im Sport und Singwettbewerben im Fernsehen sieht, als Meldungen über Krisen und Katastrophen, die bisher nach der Negativismus-Theorie als Garanten für Top-Meldungen galten.

Welchen Anspruch hat eigentlich die Nachrichtensparte des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks noch. Eigentlich dachte ich bisher, dass gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Kampf um Zuschauer und Quoten nicht eingehen muss. Kleber meint in seiner oben benannten Einführung der Sendung „Unser Land steht Kopf [...] Lena, das meistgetwitterte Wort in der ganzen Welt. Wer das verstehen will, der sollte mal die Themen nachschlagen mit denen wir hier monatelang beginnen mussten. Bankenkrise, Eurokrise, Ölkatastrophe, Koalitionsschwäche. Nach solchen alternativen Nöten, ein von mir aus unerklärlicher Erfolg. Klar, dass das Wällen schlägt.“ Recht hat er wahrscheinlich damit, dass mit dem Bericht über Lena Meyer-Landrut mehr Menschen interessiert als mit den sonst üblichen Meldungen über Krisen und Katastrophen. Dennoch sehe ich gerade die stringente Thematisierung dieser schwierigen und bedeutenden Themen als Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich hoffe, dass dieser seiner Rolle in Zukunft wieder mehr gerecht wird.

Vielleicht hätte BP den ESC gewinnen müssen, damit sich möglichst viele Menschen mit diesem Thema beschäftigen.



Gestern fand also dementsprechend eine Gedenkveranstaltung am Ort jener Bücherverbrennung des 08.03.1933 am Wettiner Platz statt.  Hier wurden 1933,  nach der Erstürmung der dortigen Volksbuchhandlung durch die SA, Bücher und Zeitungen verbannt. Eine kleine Tafel am Gebäude Wettiner Platz 10 erinnert bis heute daran.  Das Datum der Dresdner Bücherverbrennungen, welches deutlich vor den deutschlandweiten Bücherverbrennungen am 10. Mai 1933 liegt, zeigt, dass Dresden, entgegen des Mythos der unschuldigen Kulturstadt, in manchen Aktionen sogar Vorreiter des Nazionalsozialistischen Terrorregimes war.

Vielen Menschen in Dresden scheint dies nicht bewusst zu sein oder sie haben es verdrängt. Anders ist kaum zu erklären, dass gestern nur ca. 30 Menschen den Weg zur Gedenkveranstaltung am Wettiner Platz fanden. Ich hoffe sehr, dass es in Zukunft deutlich mehr werden.  Dresden muss endlich lernen seine Geschichte so zu sehen, wie sie war.

Am 26.02.2010 fand eine Veranstaltung der Gesellschaft historischer Neumarkt Dresden (GHND) im Haus der Kirche statt. Da auch die Ortsbeiräte aus der Neustadt eingeladen waren, sich die Veranstaltung anzuhören, habe ich mich also zu besagter Veranstaltung unter dem Titel “Wie weiter mit der inneren Neustadt?” begeben. Die Grundzüge der Problematik mit der GHND hat mein Parteikollege Achim Wesjohann bereits sehr gut dargestellt.

Die Veranstaltung glich stellenweise weniger einer Informations- und Diskussionsveranstaltung, als vielmehr nahezu einer Indoktrinationsveranstaltung.  Ich möchte daher den Inhalt dieser Veranstaltung hier nicht wiedergeben, die drei Stunden waren  über weite Strecken eher Realsatire als ein wirklicher Informationsgewinn.  Zum Florana Projket möchte ich auch nichts schreiben, hier verweise ich auf die Seite der Stadtratsfraktion der GRÜNEN.

Bei dieser Veranstaltung zeigte sich vor allem eins. Das reale Selbstbild fer GHND. Der Verband scheint teilweise vergessen zu haben, wie die Grundzüge der Demokratie aussehen.  Dies zeigt sich in Äußerungen, die seitens Referenten und der GHND bei dieser Versammlung gefallen sind, die ich für besonders bedenklich halte.  Der 2. Vorsitzende des Vereins Herr Kulke bezeichnete zuerst den SZ-Artikel über die GHND als unwürdig uns schoss heftig gegen die Architektenkammer Sachsen. Dies kann er ja alles gerne tun. Aber das folgende Zitat von Herrn Kulke zeigt das wahre Selbstverständnis dieses Vereins: “Wir [die GHND] sind das mahnende Gewissen dieser geschundenen Stadt!” Die GHND gibt sich einer absoluten Hybris hin, indem sie sich zum Gewissen, also zum Bewusstsein, dass sagt, wie man urteilen soll, aufspielt. Dies wird noch dadurch erweitert, dass gefordert wurde, die GHND doch einfach in “Gesellschaft historisches Dresden” umzubenennen und sich in Zukunft mit den ganzen Baubelangen der Stadt Dresden zu befassen.  Die Krönung dieser hybriden Vorstellung einer Gesellschaft, die jedes Bauprojekt in Dresden wohl am liebsten einer barockistischen Gesinnungsprüfung unterziehen möchte, war die Forderung eines Mitgliedes der GHND, das sich aus dem Publikum meldete, die GHND solle in Zukunft ein VETORECHT bei sensiblen Bauvorhaben erhalten, da insbesondere die Vertreter des Stadtrates im Gegensatz zur GHND ja keine Ahnung von Architektur hätten.  Die GHND will sich offensichtlich zum alleinigen Richter über die richtige Baukultur in Dresden krönen. Diese antidemokratischen Tedenzen gehen absolut zu weit; den Forderungen wurde auch seitens der anwesenden Stadträten eine klare absage erteilt.

Ich respektiere durchaus die Verdienste der GHND am Neumarkt.  Aber dieses barockistische Hegemonialstreben ist absolut hybrid und sädlich für diese Stadt. Wie man aus den alten griechischen Dramen weis, führt die Hybris nahezu unweigerlich zur Tragödie und zum Fall.

Der Charakter als Indoktrinationsveranstaltung zeigte sich zudem noch an einen Referenten, der die versammelten Architekten und Nichtbarockisten gegen sich aufbrachte.  Der Mensch heißt Jürgen Aha und kommt aus Frankfurt.  Er stellte die Ziele der Stadtreperatur (historischer Wiederaufbau) in Frankfurt dar.  Er glänzte mit folgenden Zitaten: “Es ist schon wieder so weit, dass wir uns von den Architekten sagen lassen müssen was schön ist.” [Anmerkung meinerseits: Liebe GHND Vertreter lassen sie sich in Zukunft auch nicht mehr von Ihrem Arzt sagen ob sie krank sind] oder foderte von der GHND, sich nicht von den Architekten, die seiner Auffassung nach Deutschland mit einer unästhetischen Klotzarchitektur überziehen,  und die Stadtplanungsamt unterkriegen zu lassen. Der Feind von Herrn Aha scheinen also andersdenkende Architekten zu sein.

Trotzdem fiel irgentwann die Aussage “Die Gedanken sind frei”. Diese Erkenntnis ist dann doch sehr löblich. Denn die Gedanken sind tatsächlich frei, sowohl für die Architekten, deren Bauwerke letztendlich ein Ausdruck ihrer Gedanken sind, für die Sächsische Zeitung, die kritsiche Artikel über die GHND schreibt, als auch für alle Gegner eines barocken Historizismus in Dresden.  Doch dies scheint die GHND nicht ganz wahr haben zu wollen.

Auf der einen Seite zu Recht eine bessere Bürgerbeteiligung zu fordern, auf der anderen Seite alle anderen berechtigten Meinung zu verunglimpfen und ein barockes Meinungsmonopol in der Baupolitik zu fordern, ist mir als demokratisch denkenden Menschen absolut zu wider.  Hoffen wir, dass sich diese Bestrebungen nicht noch weiter ausbreitet.

bei meinem ersten inhaltlichen Beitrag geht es gleich um ein urgrünes Thema: um den Baumschutz (oder wie es auch Verwaltungsdeutsch heißt: um den Gehölzschutz)

Vielleicht erinnern sich noch einige daran, dass CDU und FDP im Vorfeld der Kommunalwahlen 2009 die sogenannte Gehölzschutzsatzung aufweichen wollte. Die Umfangsgrenzen der Bäume, die ohne Genehmigung auf Privatgrundstücken gefällt werden können, sollten deutlich erhöht werden (auf 80 cm Stammumfang).  Seit kurzem versucht die schwarz-gelbe Landesregierung die besagten kommunalen Gehölzschutzsatzungen entgültig abzuschaffen, indem sie den Kommunen das Recht zum Erlass solcher Satzungen entziehen will.  Die FDP sieht wohl in diesen Satzungen einen unnötigen Repressionsapperat des Staates gegen die Bürgerinnen und Bürger.  Spricht man die entsprechenden Poltiker darauf an, dass dann ja maßgeblich mehr Bäume gefällt würden, so erhält man als Antwort,  dass es der Vernunft der Bürgerinnen und Bürger obliegt maßvoll mit diesen erweiterten Fällrechten umzugehen. Nach Ansicht der FDP werde der Bürger im Allgemeinen nicht ohne wichtigen Grund zur Kettensäge greifen. An diesem Vernunftglauben habe ich schon von Anfang an gezweifelt, spätestens jedoch dann, als mir ein Anwohner des Dresdner Elbhanges relativ offen sagte, dass er sich nun endlich wieder den Blick  auf die Elbe freifällen kann. Wenn es noch mehr Menschen gibt die so denken, dann können wir uns jetzt schon auf massive Baumfällungen einstellen.

An diesem Vernunftglauben zweifel ich allerdings auch aus einem anderen Grund. Die Stadt selbst scheint es mit dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgebot gerade nicht so genau zu nehmen. Dies zeigen nur zu gut die zum Teil irrsinnigen Baumfällungen, die in Dresden innerhalb der letzten Wochen stattgefunden haben. Die Häufung von Fällungen liegt augenscheinlich nur daran, dass ab 1. März wieder die Vegetaionsperoide beginnt, in der Fällungen von Bäumen nur mit Ausnahmegenehmigung möglich sind.  Die Gründe dafür sind häufig rational nicht nachvollziehbar. Hier nur ein paar Fälle aus den letzten Wochen:

• In Pieschen wurden an der Kötschenbrodaer Straße 15 Sträucher und 32 Altbäume gerodet. Die Bäume fallen der Hochwasserschutzanlage in Pieschen zum Opfer, obwohl im Planfeststellungsverfahren für selbige der Erhalt der Bäume festgeschrieben wird. Die Bäume hätten ohne Probleme erhalten werden können, wenn die Hochwasserschutzmauer nur weniger Meter versetzt worden wäre. Der eingentliche Skandal ist, dass man von derartigen Fällungen nicht etwa frühzeitig von der zuständigen Landestalsperrenverwaltung erfährt, sonder erst durch Anrufe won Bürgern, die die Fällungen beobachten.
• Am Königsufer wurden vor dem Finanzministerium sechs alte Plantanen gefällt und weitere zurückgeschnitten. Der Grund: Die Neugestaltung der Außenanlagen des Ministeriums nach historischen Vorbild.  Da störten die großen Bäume wohl.  Hier werden alte Bäume aus rein ästhetischen Gesichtspunkten gefällt. Das geht zu weit. Wir können nicht um unserer eigenen ästhetischen Vorstellungen permanent in die Natur eingreifen. Hier geben die zuständigen Behörden zudem das ideale Vorbild für den zuvor zitierten Bewohner des Elbhangs. Getreu dem Motto: “Wenn die das dürfen, darf ich das auch”
• Die Stadtverwaltung hat unlängst einen Pflaumenbaum am Königsbrücker Platz fällen lassen. Da keiner wusste warum, haben wir GRÜNEN eine Anfrage im Ortsbeirat dazu gestellt. Die Antwort: Der Baum war krank und wurde auf verkehrssicherheitstechnischen Gründen gefällt. Ob der Baum krank war, ist zumindest nach der Inaugenscheinnahme zu bezweifeln. Was hier die wirklichen Gründe für die Fällung waren, wird man wohl nie erfahren.
• Die Florana KG hat die wohl die Baugenehmigung für die Bautzner Straße 33-35 erhalten. Damit einher geht stets das Recht zur Baugrundsäuberung. Also das Recht alle Bäume auf dem Baugründstück zu fällen, wenn dies für den Bau notwendig ist.  Es gab wohl einen Widerspruch gegen diese Baugenehmigung (wegen emissionschutzrechtlicher Bedenken). Die Baugenehmigung wurde aber trotzdem erteilt. Diese Fällungen sind somit zwar rechtskonform. Es ist trotzdem traurig mit anzusehen, wie die ganzen Bäume gerodet werden. Zumal nicht klar ist, wann mit der Bebauung des Grundstückes begonnen wird. Hier scheint es so, als würden erstmal prophylaktisch vor Beginn der Vegetationsperiode die Tatsachen geschaffen.

Die teil absurden Begründungen für Baumfällungen machen mich wütend. Wie eine Stadt ohne Bäume und Grünflächen aussieht, kann sehr gut in Dresden beobachtet werden. Hier sei nur auf die bekannten Steinwüsten des Postplatzes und vor allem des Altmarktes und des Neumarktes verwiesen – Alles Plätze, die im Sommer, wenn es heiß und trocken ist, null Aufenthaltsqualität bieten. Wenn man will, dass Dresden zu einer einzigen Betonwüste wird, dann kann man ruhig die Fällbemühungen weiter vorantreiben. Will man einen lebenswerte Stadt haben, dann ist jeder Baum, der nicht gefällt wird ein Stück Lebensqualität mehr. Diese Qualität der zumeist alten Bäume, die gefällt werden, kann man auch nicht durch Ersatzpflanzungen wieder herstellen.

Wir sollten daher einfach akzeptieren, dass wir der Natur nicht alle unsere Wünsche abtrotzen können. Der Schutz des Baumbestandes ist daher enorm wichtig, die Abschaffung oder Aufweichung der Baumschutzsatzungen ist es nicht.

hier ist es nun. Ein nützes oder unnützes Blog mehr im Web.

Ich werde hier ab sofort meine Gedanken und Eindrücke zur kleinen und großen Politik kundtun. Bitte seht mir dabei nach, dass Vieles davon durch eine grüne Brille betrachtet wird.

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen.

Valentin Lippmann