Zur zentralen Beschwerdestelle bei der Polizei, die am 5.1.2016, ihre Arbeit aufnimmt, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Polizei ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ „Eine unabhängige Anlaufstelle für durch Polizei begangene Grundrechtsverstöße ist eine ur-grüne Forderung.“

„Allerdings wird die sächsische Beschwerdestelle nicht unabhängig arbeiten, sondern im Innenministerium angesiedelt sein. Das ist ihr größter Geburtsfehler. Sie wird dadurch immer dem Verdacht ausgesetzt sein, gegen Kolleginnen und Kollegen nicht umfassend und ausreichend zu ermitteln und wird wahrscheinlich als zahnloser Tiger in die Geschichte des Freistaates eingehen.“

„Auch ihr Aufgabenfeld ist unklar umrissen. So hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei der Vorstellung der Beschwerdestelle mit keinem Wort erwähnt, dass man sich an diese Stelle auch bei Fehlverhalten von sächsischen Polizeibediensteten wenden kann – offensichtlich will der Innenminister diesen Aspekt bewusst in den Hintergrund treten lassen, obwohl gerade diese Funktion entscheidend ist.“

„Wie gut die Beschwerdestelle funktioniert und ob sie tatsächlich effektiv und bürgernah arbeitet, werde ich selbst überprüfen und die nach Medienberichten mehr als obskur wirkenden Ermittlungen nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das linke Wohnprojekt in Pieschen (24.12.15) als Beschwerde vorbringen“, kündigt Lippmann an.

Hintergrund:
————
In der letzten Wahlperiode hat die GRÜNE Fraktion einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer unabhängigen Polizeikommission in Sachsen eingereicht, der mit Stimmen der CDU und FDP-Fraktion mit der Begründung abgelehnt wurde, gegen die Polizei werde ein Generalverdacht ausgesprochen.

>> Plenarprotokoll zum Gesetzentwurf der GRÜNEN

>> GRÜNE PM dazu und GRÜNER Gesetzentwurf