Demonstrationsverbot in Dresden

In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung von heute (20.01.) wird die Notwendigkeit des gestrigen Versammlungsverbots in Dresden mit den Wortn „Sachsen hat das ein bisschen hochgejazzt“ infrage gestellt. Dieser Vorwurf sei aus Berliner Regierungskreisen zu hören gewesen. Ähnlich berichtet die Leipziger Volkszeitung.Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Meine Zweifel an der Notwendigkeit der Entscheidung nehmen nach diesen Aussagen weiter zu. Der Innenminister muss sich zu diesen Vorwürfen öffentlich äußern. Die heutige Kabinettspressekonferenz gibt ihm Gelegenheit dazu.“

„Zudem muss der Innenminister erläutern, ob die Versammlungsfreiheit am nächsten Montag gewährleistet wird.“

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