Zu den Artikeln in der heutigen Ausgabe der Freien Presse „Abgeordnete wollen höhere Diäten“ erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Diskussion um die Erhöhung der Bezüge für Landtagsabgeordnete überrascht mich.“
„Die CDU/FDP-Koalition hatte in der letzten Wahlperiode gegen den Widerstand von Linken-, SPD- und GRÜNEN-Fraktion eine Diäten-Regelung beschlossen, die die Diäten durch einen Index an die Einkommensentwicklung der Bevölkerung bindet. Diese hatte in den letzten Jahren zu einigen automatischen Erhöhungen geführt. Warum diese komfortable Regelung einigen Landtagsabgeordneten nicht ausreicht, ist mir schleierhaft.“
„Bei den Zuschüssen für die Arbeit in den Wahlkreisbüros hat sich die GRÜNE-Fraktion noch keine Meinung gebildet. Wir stehen einer Diskussion darüber aber nicht von vornherein ablehnend gegenüber.“
Verwandte Artikel
Online-Portal – Verfolgungsdruck auf Hass und Hetze im Netz erhöhen
Der Freistaat hat heute sein Bürgerportal gegen Hass im Netz freigeschaltet. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Es ist allerhöchste Zeit, dass…
Weiterlesen »
Rassismus-Studie – Polizei muss über jeden Zweifel erhaben sein, Sachsen muss sich an Studie des Bundes beteiligen
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Klarheit statt Generalverdacht: Rassismus-Studie für die sächsische Polizei!“ (Drs 7/4247)
Weiterlesen »
Anpassung Kommunal(wahl)recht – Voraussetzungen schaffen, um die kommunale Demokratie stark zu halten
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD „Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und Kommunalrecht“ (Drs 7/4059)
Weiterlesen »