Überraschend wurde mittels einer Eilvorlage die Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung am 16. Juni um Aufstellungsbeschlüsse für die Bebauungspläne der Hafencity erweitert. Die Stadtverwaltung will offenbar die Vorlagen noch im Sommer durch den Stadtrat bringen.
Dazu erklärt Valentin Lippmann, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsbeirat Neustadt:
„Das hier gewählte Verfahren ist eine Farce. Die Auswertung des letzten Hochwasserereignisses hat noch nicht alle zuständigen Gremien passiert. Dennoch muss jetzt angeblich dringend der Bebauungsplan aufgestellt werden, um schnellstmöglich eine Grundsatzentscheidung zur Hafencity zu fällen. Ein solcher Schweinsgalopp ist schlicht dreist.“
„Augenscheinlich hat die Stadtverwaltung das Ziel, beim umstrittenen Thema Hafencity noch schnell mit der alten Stadtratsmehrheit eine Grundsatzentscheidung herbeiführen wollen. Das in keiner Weise hinzunehmen.“
Verwandte Artikel
Verfassungsänderung gescheitert – Ein schlechter Tag für den Freistaat
Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute in der Sitzung des Koalitionsausschusses bekanntgegeben, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verfassungsreform durch fehlende Stimmen aus ihren eigenen Reihen in dieser Legislatur nicht…
Weiterlesen »
Änderungen bei Wahlprüfungsvorschriften und Verfassungsgerichtshofgesetz
Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes“ (Drs 7/13705) beschlossen.
Weiterlesen »
Polizeikennzeichnung/Verfassungstreue – Unsere wehrhafte Demokratie darf kein Nachtwächterstaat sein
Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ (Drs 7/13905) beschlossen. Dadurch wird die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in geschlossenen Einheiten…
Weiterlesen »