Zur Behebung des Personalnotstandes bei der Polizei fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Rückholung pensionierter Beamtinnen und Beamter in den Polizeidienst. Nach der Ankündigung der Staatsregierung, die für 2016 geplanten Stellenstreichungen bei der Polizei rückgängig machen zu wollen, hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. 

„Bereits im Oktober letzten Jahres hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) den Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei angekündigt. Nach den Angriffen von Clausnitz hat der Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) diese Ankündigung nochmals wiederholt. Passiert ist nichts. Dem Landtag liegt bis heute kein Antrag auf Genehmigung dieses Stellenabbaustopps vor“, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.“

Die Täuschung der Öffentlichkeit über das Handeln bzw. Nichthandeln im Bereich der Polizei muss endlich eine Ende haben.“ 

„Ich fordere Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) auf, dem Landtag nunmehr unverzüglich einen Antrag vorzulegen, mit dem die Streichung der sog. ‚kw-Vermerke‘ bei der Polizei genehmigt werden kann. Seit der Ankündigung im Oktober sind mindestens die Hälfte der Stellen, die gestrichen werden sollten, tatsächlich auch gestrichen worden. Denn ohne Genehmigung des Landtags kann keine Neubesetzung erfolgen. Mit jedem weiteren Tag fallen weitere Stellen weg, die derzeit nicht wieder besetzt werden. Das macht die Dringlichkeit unseres Antrags mehr als deutlich.“ 

Die GRÜNE-Fraktion schlägt im Antrag vor, die frei werdenden Stellen mit rückkehrwilligen pensionierten Polizeibediensteten zu besetzen, die in erster Linie im Bereich der Ausbildung der Polizeianwärter eingesetzt werden sollen. 

„Uns ist klar, dass für die zusätzlich frei werdenden Stellen keine zusätzlichen jungen Polizeibediensteten zur Verfügung stehen“, erläutert Lippmann.

„Polizeibedienstete werden jedoch relativ früh pensioniert. Ich könnte mir vorstellen, dass viele gern bereit sind, ihre Erfahrungen an die jungen Kolleginnen und Kollegen weiterzugeben. Der Innenminister sollte diese Potentiale nutzen und eine Rückholungskampagne starten. Dazu sollten Mittel aus dem kaum genutzten Personalgewinnungszuschlag verwendet werden.“ 

Grüner Antrag ‚Lehre und Ausbildung bei der Polizei unverzüglich sicherstellen − kw-Vermerke streichen‘ (Drs 6/4470)

kw-Vermerk