Heute wurden Recherchen der unabhängigen, antifaschistischen Rechercheplattform EXIF und der Tagesschau bekannt, nach denen der mutmaßlich Mörder (Stephan E.) des Regierungspräsidenten Walter Lübcke möglicherweise noch bis ins Frühjahr dieses Jahres Kontakte in die rechte Szene in Sachsen hatte und an einem Treffen von Neonazis der Gruppierungen „Combat 18“ und „Brigade 8“ im sächsischen Mücka (Nähe Niesky, Lkr. Görlitz) teilgenommen habe.

Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Ich fordere Innenminister Prof. Roland Wöller auf, umgehend umfassend aufzuklären, welche Kenntnisse die sächsische Polizei und der Verfassungsschutz zu der Veranstaltung in Mücka und zu den Verbindungen von Stephan E. nach Sachsen hat. Wer gehört zu diesem rechten Netzwerk? Wer hat  Stephan E. unterstützt?“

Laut den Antworten auf mehrere Kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Lippmann aus den Jahren 2017 und 2018 ist der Staatsregierung der Neonazi-Veranstaltungsort Mücka bekannt.

„Sollten sich die engen Verbindungen nach Sachsen bewahrheiten, steht nach dem NSU erneut die Frage im Raum, warum gerade Sachsen wieder Sammlungsort für Neonazis ist und der Freistaat quasi tatenlos zuschaut, wie sich Unterstützernetzwerke bilden.“

Link zur Exif-Recherche

Link zum Tagesschau-Beitrag

Links zu den Antworten auf Kleine Anfragen des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE):