Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ich hätte erwartet, dass Innenminister Markus Ulbig heute ein Konzept zur Unterbringung von Asylsuchenden in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen vorlegt, das sicherstellt, dass wir in die Vorhand kommen und uns nicht weiter von Interimslösung zu Interimslösung hangeln müssen.“  „Das, was heute vom Innenminister vorgestellt wurde, ist dagegen eine glatte Enttäuschung.“

„Ich stelle fest: Es liegt weiterhin kein fundiertes Unterbringungskonzept zur Erstaufnahme von Asylsuchenden vor.“

„Zudem besteht keine Klarheit, wie lange die Zeltstadt in Dresden, mit ihren zum Teil menschenunwürdigen Zuständen, noch genutzt werden wird.“

„Man muss kein Prophet sein, um einzuschätzen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Sachsen kommen, weiter steigen werden. Vor diesem Hintergrund bleibt es die Aufgabe des Innenministeriums, überplanmäßige Aufnahmeplätze in der Erstaufnahme zu schaffen.“