Keine länderübergreifende Denkfabrik und Datensammelstelle für Überwachung

Pläne für das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg stoppen

Stellungnahme der Landesregierung

Drucksache: Drs. 6/3649