Pünktlich zur Sommerpause und dem damit verbundenen Start in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes können Sie noch einmal den Blick auf die vergangenen Monate werfen. Ob der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses oder die reformbedürftige Polizeiausbildung: Es zeigt sich, dass auch nach der Urlaubszeit viel zu tun ist. Der Inhalt des Newsletters in Kürze:
- NSU – Untersuchungsausschuss beendet Arbeit
- Rechtsextremismus und was in Sachsen aktuell daraus folgt
- Schutz von Kommunalpolitiker*innen und sonstigen Mandatsträger*innen
- Polizeiausbildung harrt der Reformierung
- Karenzzeitgesetz
- Sächsische Kommunen haben das Zeug zum Innovationslabor
- Datenschutz – Grundrechteabbau unter dem Deckmantel europäischer Datenschutzregelungen und der Informationssicherheit
- Wer A sagt muss auch Antifa sagen
Hier geht’s zum Newsletter auf der Fraktionsseite.
Viel Freude beim Lesen!
Verwandte Artikel
Verfassungsänderung gescheitert – Ein schlechter Tag für den Freistaat
Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute in der Sitzung des Koalitionsausschusses bekanntgegeben, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verfassungsreform durch fehlende Stimmen aus ihren eigenen Reihen in dieser Legislatur nicht…
Weiterlesen »
Änderungen bei Wahlprüfungsvorschriften und Verfassungsgerichtshofgesetz
Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes“ (Drs 7/13705) beschlossen.
Weiterlesen »
Polizeikennzeichnung/Verfassungstreue – Unsere wehrhafte Demokratie darf kein Nachtwächterstaat sein
Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ (Drs 7/13905) beschlossen. Dadurch wird die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in geschlossenen Einheiten…
Weiterlesen »