Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann in der Ersten Aktuellen Debatte zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: „Nach dem Sturm ist vor dem nächsten Einsatz – Anerkennung für die ehrenamtlichen Helfer und hauptamtlichen Einsatzkräfte“
66. Sitzung des Sächsischen Landtags, 31. Januar, TOP 6

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Allen Menschen, die im Sturm Friederike als Einsatzkräfte der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes, in den Krankenhäusern oder als sonstige Helferinnen und Helfer im Einsatz waren, gilt unser tiefer Dank, unser höchster Respekt und unsere größte Wertschätzung. Sie dienen den Menschen im Freistaat mit all ihrer Kraft, ihrem Wissen, ihrer Erfahrung und auch all ihrer Empathie. Sie riskieren zum Teil ihr eigenes Leben, um anderen Menschen zu helfen. Und wir nehmen dies viel zu häufig als Selbstverständlichkeit hin, deswegen kann man dafür eigentlich nicht genug Anerkennung zollen.

Doch warme Worte allein nützen nichts, denn ‚Friederike“ hat Sachsen erneut vor eine große Herausforderung gestellt, weil es sich mal wieder um ein Extremwetterereignis gehandelt hat, das viele Schäden verursacht hat. Ich hoffe, dass das langsam auch dem widerspenstigsten Teil dieses Hauses klar wird, dass das nicht das letzte Extremwetterereignis gewesen sein wird und dass diese noch mehr zunehmen werden, wenn wir nicht endlich etwas gegen den Klimawandel
unternehmen. Dazu passt auch die nächste Aktuelle Debatte. Wer nicht begreift, dass Klimapolitik und Katastrophenschutz zusammengehören, ist intellektuell irgendwo vor einigen hundert Jahren stehen geblieben.

Fernab dessen muss man das Ehrenamt bei Feuerwehr und Katastrophenschutz stärken. Führerschein alleine, Lippenbekenntnisse und Werbekampagnen reichen eben nicht aus. Genauso ist eine Sicherung der Tageswehrbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren, um für schnell eintretende Extremwetterlagen gewappnet zu sein, notwendig, wie es notwendig ist, die Attraktivität der freiwilligen Feuerwehr und des ehrenamtlichen Katastrophenschutzes zu stärken. Da wird man an einer Debatte über Entschädigungsleistungen, auch in diesem Hohen Hause, nicht umhin kommen. Wir können nicht weiter zusehen, wenn wir in den letzten Jahren über 10 Prozent der Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren verloren haben. Wir brauchen gut ausgebildetes Personal sowohl bei der Berufsfeuerwehr als auch bei der freiwilligen Feuerwehr. Das Führungspersonal muss die notwendige und beste Ausbildung haben, denn auf die kommt es im Fall des Falles an. Herr Innenminister, dann können Sie sich nicht mehr mit Verweis auf die Kommunen herausreden, die Sicherstellung der Einheitlichkeit der Ausbildung ist im Sinne eines funktionierenden Brand- und Katastrophenschutzes Sache der obersten Aufsichtsbehörde.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen das BRKG an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Das Stichwort Rettungsdienst ist vorhin schon gefallen. Das sind wir den Menschen in Sachsen schuldig. Das ist auch diese Koalition den Menschen in Sachsen schuldig, die wortreich im Koalitionsvertrag versprochen hat, dass die angekündigte Novelle, die seit über drei Jahren verschleppt wird, endlich mal umgesetzt wird. Alles andere wäre ein Mangel an Wertschätzung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen bei der Feuerwehr als auch im Rettungsdienst.

Wir müssen aber auch die Probleme mit den integrierten Regionalleitstellen angehen. Es darf nicht vorkommen, dass etwa wie im Fall Leipzig es schon bei einer hohen Zahl von Einsätzen wegen des Sturms ,,Herwart“ der kleiner eingestuft war als der jetzige Orkan, diese nicht mehr in der Lage gewesen ist, die Einsätze sachgerecht zu koordinieren.
Ein Punkt ist mir besonders wichtig. Wir brauchen eine Debatte über das Thema Ärzte im Katastrophenschutz. Vor gut anderthalb Jahren hat Herr Prof. Dr. Heller in einer Anhörung zum Rettungsdienst – er leitet als Notarzt die 24. MTF des Bundes – sehr deutlich gemacht, dass es zunehmend schwieriger ist, ärztliches Personal für den Katastrophenschutz zu gewinnen und damit auch sehr schwierig ist, gut ausgebildetes Personal für diese MTF, die man auch bei Übungen
für solche Großschadensereignisse braucht, zu gewinnen.

Hier erwarte ich von Ihnen, Herr Innenminister, dass Sie auch da stärker Werbung machen, um gutes ärztliches Personal für den Katastrophenschutz und für solche medizinischen Taskforces zu gewinnen.

Werte Kolleginnen und Kollegen!
Feuerwehr und Rettungsdienst brauchen unsere Wertschätzung, deswegen noch einmal eine klare Botschaft von mir. Wer Gewalt gegenüber Rettungskräften ausübt, wer sie angreift, wie es in letzter Zeit viel zu häufig geschehen ist, wer die angreift, die anderen helfen, der darf nicht auf unser Verständnis hoffen. Ich sage ganz klar, da bringt es nichts, mit verschärftem Strafrecht zu wedeln. Diejenigen, die diese Straftaten begehen, schauen in der Regel nicht vorher ins Strafgesetzbuch. Hier hilft nur eine klare gesellschaftliche Haltung und eine konsequente Strafverfolgung. Und auch dafür braucht es mehr Anstrengungen beim Thema Polizei.

Abschließend möchte ich sagen, dass eine gute Wertschätzung vor allem durch gute Rahmenbedingungen, eine ordentliche Entschädigung und Bezahlung und eine gesellschaftliche Anerkennung für die Rettungskräfte im Freistaat Sachsen für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz entsteht. Da ist in Sachsen nach Auffassung meiner Fraktion noch viel zu tun. Lassen Sie uns das anpacken.

Vielen Dank!