Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2016 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Der erneute Anstieg der Gewaltkriminalität, die weiter steigende Zahl der Wohnungseinbrüche und die weiterhin geringe Aufklärungsquote bereiten mir Sorgen. Die Rückläufigkeit der KfZ-Diebstähle rückläufig zeigt, dass die
stärkeren Bemühungen der Polizei auf diesem Gebiet Früchte tragen. Nun gilt es, der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen einen ähnlich hohen Stellenwert einzuräumen und endlich eine – von uns seit längerem geforderte – Sonderkommission hierzu einzusetzen.“
„Einen weiteren Schwerpunkt muss die Polizei auf die Bekämpfung der Gewaltkriminalität setzen. Der Anstieg von Körperverletzungen um über 2.000 ist eindeutig zu hoch. Allerdings sind hier auch die Gerichte gefragt.
Gewalttäter müssen nach ihrer Ermittlung auch schneller verurteilt werden. Das gilt auch für den weiteren Anstieg der Delikte im Phänomenbereich rechtsmotivierte Kriminalität.“
„Der Anstieg der Tatverdächtigen unter den Zuwanderern muss beobachtet werden. Auch wenn die absolute Zahl der Tatverdächtigen gestiegen ist, liegt der Anteil der Zuwanderer, die einer Tat verdächtigt werden seit 2012 bei um die 15
Prozent. Nur 2015 war er ausnahmsweise geringer, als in den Vorjahren. Der Hinweis des Innenministers, dass bei der Interpretation der Ergebnisse berücksichtigt werden muss, dass Zuwanderer überwiegend jung und männlich sind
und auch bei der Vergleichsgruppe Deutscher eine höhere Kriminalitätsneigung zu verzeichnen ist, war wichtig. Ich halte meine Kritik an der Sonderstatistik zum Thema Zuwanderung gleichwohl aufrecht. Sie stigmatisiert alle in Sachsen lebende Ausländer und schürt Ressentiments jedes Jahr aufs Neue, zumal dann, wenn sie ohne jegliche Interpretation oder Vergleichszahlen präsentiert wird.“
„Der starke Rückgang linksmotivierter Straftaten ist erfreulich. Er bestätigt unsere Annahme, dass es sich im vergangenen Jahr hierbei zum Großteil um versammlungsrechtliche Delikte gehandelt hat.“
Verwandte Artikel
Verfassungsänderung gescheitert – Ein schlechter Tag für den Freistaat
Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute in der Sitzung des Koalitionsausschusses bekanntgegeben, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verfassungsreform durch fehlende Stimmen aus ihren eigenen Reihen in dieser Legislatur nicht…
Weiterlesen »
Änderungen bei Wahlprüfungsvorschriften und Verfassungsgerichtshofgesetz
Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes“ (Drs 7/13705) beschlossen.
Weiterlesen »
Polizeikennzeichnung/Verfassungstreue – Unsere wehrhafte Demokratie darf kein Nachtwächterstaat sein
Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ (Drs 7/13905) beschlossen. Dadurch wird die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in geschlossenen Einheiten…
Weiterlesen »