Zum gestrigen Beschluss des Lenkungsausschusses Asyl, ein Sicherheitsrahmenkonzept für Asylbewerberunterkünfte zu erarbeiten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Angriffe auf ankommende Flüchtlinge und Helfer in Freiberg am Sonntag haben leider erneut deutlich gemacht, dass Innenminister Markus Ulbig und die Polizei erhebliche Probleme haben, Flüchtlinge ausreichend zu schützen.“  „Endlich soll ein Sicherheitskonzept für Asylbewerberunterkünfte erarbeitet werden. Wir GRÜNE haben dieses Konzept bereits im Juni gefordert.“
„Allerdings zeigen die Angriffe in Freiberg auch, dass es damit allein nicht getan ist. Flüchtlinge werden in Sachsen mittlerweile überall angegriffen. Bei einer erhebliche Zahl von neuen Asylbewerberunterbringungen wird versucht, die Anreise der Flüchtlinge zu blockieren oder zu behindern.“

„Ich fordere Innenminister Ulbig auf, bei der Erarbeitung des Sicherheitsrahmenkonzepts genau zu analysieren, inwieweit in Teilen der Bevölkerung vor Ort ein Gefährdungspotential für Flüchtlinge besteht. Diese Analyse ist im letzten Jahr viel zu kurz gekommen. Zudem muss das Konzept auf den Schutz von Flüchtlingen und Helfern auch außerhalb von Unterkünften erweitert werden. Neben der Erarbeitung des Sicherheitskonzeptes ist es aber auch erforderlich, dass endlich gegen alle Straftäter vorgegangen wird, die Flüchtlinge und Helfer angreifen und staatliche Maßnahmen mit Gewalt verhindern. So sollten künftig bei jeder erwarteten fremdenfeindlichen Demonstration oder Ansammlung Polizeibeamte eingesetzt werden, die Straftäter identifizieren, festnehmen und Beweise sichern. Die festgestellten Straftaten müssen endlich auch zur Anklage gebracht werden. Ansonsten geht das fatale Signal aus, Angriffe gegen Flüchtlinge seien Kavaliersdelikte. Der permanenten Wiederholung der Aussage durch Innenminister Ulbig, dass Grenzen überschritten seien, müssen endlich sichtbare Taten folgen.“

„Der Schutz der Asylbewerber vor fremdenfeindlichen Angriffen ist neben der menschenwürdigen Unterbringung eine der wichtigsten Aufgaben in der aktuellen Situation. Die Erkenntnis der Notwendigkeit eines umfassenden Sicherheitskonzeptes kommt spät. Noch im Juli erklärte der Innenminister in der Landtagsdebatte, dass es eines solchen Konzepts nicht bedarf, sondern schon entsprechend reagiert werde. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Albrecht Pallas erklärte sogar, lokale Sicherheitskonzepte seien viel besser, unser Antrag gar schädlich. Ich bin froh, dass es nun endlich einen Sinneswandel in der Regierung gibt.“

GRÜNER Antrag: ‚Asylsuchende und Flüchtlinge in Sachsen vor rassistischen Überfällen schützen‘ (Drs 6/2005)
Plenarprotokoll der Debatte im Juli 2015