Zur heutigen Anhörung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erarbeitung eines umfassenden Personalkonzepts zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und des Abschlussberichts der Personalkommission erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: 

„Eine der größten Herausforderungen des Freistaats in den nächsten Jahren ist die Gewinnung guten Personals für die Landesverwaltung. Das haben die Sachverständigen in der Anhörung deutlich gemacht.“ 

„Professor Dr. Frank Nolden, Rektor der Hochschule Meißen, stellte mit Blick auf die Personalsituation der Hochschule fest, dass man derzeit nicht zukunftsfähig aufgestellt sei. So werden derzeit noch nicht einmal alle Absolventen der Hochschule in die Landesverwaltung übernommen oder sie werden mit besseren Konditionen in andere Bundesländer abgeworben. Auch der Präsident des Statistischen Landesamtes, Herr Burkhard Müller, legte dar, dass sein Amt die Grenze der Arbeitsfähigkeit erreicht habe, aber immer mehr Aufgaben hinzukommen, ohne dass eine Personalaufwuchs damit einher ginge.“ 

„Wir GRÜNEN fordern nun die schnelle Erarbeitung eines Personalkonzepts, das aufzeigt, wie die Altersabgänge bis zum Jahr 2030 von über 50 Prozent aufgefangen werden, ohne dass die Landesverwaltung ihre Arbeits- und Leistungsfähigkeit verliert. Die im Haushalt beschlossenen Stellenaufwüchse reichen dafür bei Weitem nicht aus. Vielmehr muss durch Einstellung in den nächsten – mit Blick auf die Fachkräfte noch guten – Jahren dafür Sorge getragen werden, dass den hohen Altersabgängen bereits jetzt mit Einstellungen und einer Ausbildung über aktuellen Bedarf begegnet wird. Nur so kann die hohe Zahl der Altersabgänge abgefedert und ein funktionierender Wissenstransfer gestaltet werden. Wir GRÜNEN haben dazu in den Haushaltsverhandlungen den Vorschlag einer Personaloffensive unterbreitet.“ 

GRÜNER Antrag: Konsequenzen aus dem Abschlussbericht der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung ziehen – umfassendes Personalkonzept erarbeiten und Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes einleiten, Drs. 6/5674

Stellungnahme der Staatsregierung

GRÜNE Personaloffensive − Forderungen zur Einstellung von Landespersonal im Haushalt 2017/2018