Der Freistaat Sachsen beteiligt sich bisher nicht an der Forschung bzw. Erstellung von Softwareanwendungen zur Vorhersage von Straftaten. Das hat Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) mitgeteilt.

„Ich bin erfreut zu lesen, dass die Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten in Sachsen nicht eingesetzt werden. Ich hoffe, es bleibt auch so“, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Der Nutzen solcher Anwendungen ist umstritten. Gleichzeitig sind sie die Grundlage dafür, dass ganze Gebiete als gefährlich eingestuft und dort dann anlasslose polizeiliche Kontrollen durchgeführt werden. Was das für Blüten treiben kann, sieht man derzeit schon an der Diskussion zu den gefährlichen Orten in Sachsen.“

Wöllers Vorgänger, der ehemalige Innenminister Markus Ulbig (CDU), hatte am 17. Juni 2016 angekündigt, in Sachsen die sog. Vorhersagesoftware einzuführen. In seiner Antwort auf eine frühere Kleine Anfrage des Abgeordneten Lippmann (Drs 6/5657) hieß es, dass man sich in einem Prüfungs- und Entscheidungsprozess dazu befinde.

Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) ‚Anschaffung von polizeilicher Vorhersagesoftware („Precobs“) – Nachfrage zu Drs 6/5657‘ (Drs 6/14089)

Antwort des ehemaligen Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) ‚Anschaffung von polizeilicher Vorhersagesoftware („Precobs“)‘ (Drs 6/5657)