Drucksache: Drs. 6/17500
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Ein weiterer Fall, ein weiterer Beleg dafür, dass wir endlich Klarheit über die Verbreitung rechtsextremer und menschenfeindlicher Einstellungen in der Polizei brauchen
Professor Christoph Enders, Lehrstuhl Öffentliches Recht, Staats- und Verfassungslehre an der @UniLeipzig, hat sich für die @LVZ die Videos von der Demo #dd2009 in #Dresden angeschaut. Er kommt zur Einschätzung: Die Drohung des Polizisten war rechtswidrig
https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Jura-Professor-zu-Dresdner-Demo-Polizeidrohung-war-rechtswidrig
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