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Termine
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Donnerstag19.05.2022Dresden
Ausschuss für Inneres und Sport
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Mittwoch01.06.2022Dresden
Plenarsitzung
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Donnerstag02.06.2022Dresden
44. Plenarsitzung
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Donnerstag23.06.2022Dresden
1. Untersuchungs-ausschuss
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Hier drängt sich die Frage auf, warum bei einem derartigen Vorwurf nur eine Versetzung erfolgt und nicht unmittelbar das Verbot der Führung des Dienstgeschäfte angeordnet wird. Habe entsprechende Fragen für den Innenausschuss am Donnerstag eingereicht.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den #Revierleiter der #Zwickauer #Polizei. Der Beamte soll Dienstgeheimnisse an die rechtsextreme Szene verraten haben. Er wurde vorerst versetzt, bleibt aber in einem sensiblen Bereich. [FP+]
https://www.freiepresse.de/zwickau/zwickau/interna-an-rechte-verraten-staatsanwalt-ermittelt-gegen-zwickauer-revierleiter-artikel12182617Entlassung von #Wöller war spätestens mit Blick auf immer neue Vorwürfe ein notwendiger Schritt. Nicht zuletzt nachdem Vorwurf im Raum stand, #saxlt bewusst nicht vollumfänglich über die Verfehlungen beim MEK informiert zu haben, waren personelle Konsequenzen unausweichlich (1/3)