Keine Informationen an Abgeordnete, aber Unterlagen im Internet? Die bisherigen Informationen an den Landtag sind ein Witz. Der Innenminister sollte das Projekt abblasen.

Nach Auftauchen von Unterlagen im Internet zum geplanten Telekommunikationsüberwachungszentrum (TKÜZ) der Bundesländer Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg (Bericht der Dresdner Morgenpost vom 3.2.2016) erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Ich fordere Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, endlich alle wichtigen Unterlagen zu diesem Vorhaben auf den Tisch zu legen. Die Informationen, die wir GRÜNEN auf unseren Antrag hin aus dem Innenministerium bekommen haben, sind ein Witz. So wird uns sowohl das juristische Gutachten und der Entwurf des Staatsvertrages als auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die Errichtung dieses länderübergreifenden Abhörzentrums vorenthalten. Wieder einmal erhalten Parlamentarier mehr Informationen aus öffentlichen Quellen, als vom Ministerium, das mit den vom Landtag bewilligten Mitteln arbeitet.“

„Der Innenminister sollte das gesamte Projekt abblasen. Insbesondere von den Datenschutzbeauftragten der Länder, denen selbst nicht alle Unterlagen vorliegen, gibt es erhebliche Bedenken hinsichtlich einer zentralen Stelle, bei der sensible Daten verarbeitet werden. So ist insbesondere unklar, ob das Überwachungszentrum auch Bestands- und Verkehrsdaten abfragen oder bei Funkzellenabfragen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung tätig werden soll.“

Die GRÜNE-Fraktion hat mit einem Antrag den Stopp der Pläne und umfassende Auskünfte über den Planungsstand des geplanten Überwachungszentrums gefordert und nur wenige Informationen erhalten.