Dresden. Zum Interview von Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) in der Sächsischen Zeitung vom heutigen Tage (20.6.) und seiner Forderung, das Landespersonal von derzeit 86.000 auf unter 70.000 zu reduzieren, da der Staat sonst an die Wand gefahren werde, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Der einzige, der hier den Staat an die Wand fährt, ist Finanzminister Georg Unland mit seiner Besessenheit vom Stellenabbau. Nachdem nun endlich nach Jahren auch in Teilen der Koalition angekommen zu sein scheint, dass man mit immer weniger Personal keinen funktionsfähigen Staat gewährleisten kann, beweist der Finanzminister weniger Einsichtsfähigkeit als ein trotziges Kleinkind. Der Finanzminister wird mit seiner Sparwut immer mehr zu einer erheblichen Gefahr für einen funktionierenden Freistaat.“

„Bereits jetzt begehen Straftäter fortgesetzt Straftaten, weil die Gerichte mit der Eröffnung von Gerichtsverfahren nicht hinterherkommen. Bereits jetzt stockt der Ausbau des Digitalfunks bei der Feuerwehr, weil in der Landesdirektion kein Personal zur Bearbeitung der Förderanträge vorhanden ist. Von den Problemen bei der Polizei oder in Sachsens Schulen wegen des mittlerweile dramatischen Personalmangels in diesen Bereichen ganz zu schweigen.“

„Besonders perfide ist das Ausspielen der Interessen der Wirtschaft gegen das Personal der Landesverwaltung. Es ist die Wirtschaft, die gut ausgebildete Fachkräfte braucht. Wenn wir bei Lehrern sparen, ist gute Bildung nicht mehr gewährleistet. Es ist neben der Bevölkerung die Wirtschaft, die von einem sicheren Umfeld mit ausreichend Polizei profitiert. Wenn Anträge etwa zu großen Planfeststellungsverfahren nicht mehr bearbeitet werden können, trifft das ebenfalls die Wirtschaft. Der Staat selbst wird empfindlich getroffen, wenn an Steuerfahndern oder Betriebsprüfern gespart wird. Der wirtschaftliche Erfolg Sachsens hängt maßgeblich davon ab, ob wir ein funktionierendes und leistungsfähiges Staatswesen im Freistaat gewährleisten können.“

„Ich fordere den Finanzminister auf, sich endlich auf die Nachwuchsgewinnung für die öffentliche Verwaltung zu konzentrieren. Dafür müssen jetzt – noch bevor die großen Altersabgänge eintreten – junge Fachleute gewonnen werden. Wir GRÜNEN haben dazu mehrfach konkrete Konzepte vorgelegt, mit denen wir die immer noch unhaltbare Personalsituation im öffentlichen Dienst verbessern wollen. Wir werden weiterhin dafür eintreten, dass wir in Sachsen einen gut ausgestatten und leistungsfähigen öffentlichen Dienst als Rückgrat unseres Freistaates haben, egal mit welchen Fantasiezahlen der Finanzminister beim nächsten Mal um die Ecke kommt. Die Verantwortung liegt jetzt auch bei der Regierungskoalition, weiteren Schaden von Sachsen abzuwenden und den Finanzminister Einhalt zu gebieten.“