Drucksache: Drs. 6/10856
Bearbeitungsstand: mit Antwort
- Load More...
Ein weiterer Fall, ein weiterer Beleg dafür, dass wir endlich Klarheit über die Verbreitung rechtsextremer und menschenfeindlicher Einstellungen in der Polizei brauchen
Professor Christoph Enders, Lehrstuhl Öffentliches Recht, Staats- und Verfassungslehre an der @UniLeipzig, hat sich für die @LVZ die Videos von der Demo #dd2009 in #Dresden angeschaut. Er kommt zur Einschätzung: Die Drohung des Polizisten war rechtswidrig
https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Jura-Professor-zu-Dresdner-Demo-Polizeidrohung-war-rechtswidrig
Verwandte Artikel
Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten macht die Notwendigkeit der personellen und finanziellen Stärkung deutlich
Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schurig, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Tätigkeitsbericht gibt wie in den Jahren…
Weiterlesen »
Überwachung des Handys eines Dresdner Strafverteidigers
Kleine Anfrage Drs. 7/146 vom 8. Oktober 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Weiterlesen »
Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an das Verfassungsschutz? – Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten
Zur Praxis des Landratsamts des Vogtlandkreises, Kontaktdaten von Versammlungsanmelderinnen bzw. -anmeldern an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weiterzugeben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Weiterlesen »