Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Klarheit statt Generalverdacht: Rassismus-Studie für die sächsische Polizei!“ (Drs 7/4247)
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD „Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und Kommunalrecht“ (Drs 7/4059)
Zur Vorstellung des Berichtes zum Fahrradgate im Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages durch den Sonderermittler Klaus Fleischmann konstatiert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Mittwoch, 20. Januar 202110:00 Uhr Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, Dresden 11. Sitzung Diesen Termin als iCal-Datei herunterladen Kartenausschnitt auf OpenStreetMap anzeigen
Donnerstag, 21. Januar 202110:00 Uhr Sächsischer Landtag, Dresden 11. Sitzung Diesen Termin als iCal-Datei herunterladen Kartenausschnitt auf OpenStreetMap anzeigen
Donnerstag, 4. Februar 202110:00 Uhr Sächsischer Landtag, Dresden Diesen Termin als iCal-Datei herunterladen Kartenausschnitt auf OpenStreetMap anzeigen
Trotz #Pandemie finden aktuell #Zwangsräumungen statt. Die Bundesregierung muss deshalb handeln und #Rechtssicherheit schaffen damit Zwangsräumungen während der Pandemie zumindest für Familien ausgesetzt werden. Die Lösung liegt in der Änderung der Zivilprozessordnung. https://twitter.com/smjusdeg/status/1347605776748204037
Die Entschließung muss auch nach Annahme im Rat keinen rechtsverbindlichen Charakter erhalten. Dafür muss die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf vorlegen, der wiederum die Zustimmung des Europäischen Parlaments finden muss. Hoffnung besteht!
einen Generalschlüssel zu sämtlichen Messenger-Daten der Bevölkerung.
Und man muss keine Prophetin sein...wenn alle Messenger-Dienste Hintertüren bereithalten müssen, wird es nicht lange dauern, bis sich auch Kriminelle diese Schwachstellen zu Nutze machen.
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