Die Koalition von CDU und SPD hält zwar am länderübergreifenden Rechen- und Dienstleistungszentrum für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ-Zentrum) fest. Ein Antrag der GRÜNEN, die vorgesehenen Haushaltsmittel von über 4 Mio. Euro dafür zu streichen, fand am 02. April im Innenausschuss keine Mehrheit.

„Doch offenbar hat die Koalition nun erkannt, dass das TKÜ-Zentrum vorerst ein Wolkenkuckucksheim bleiben wird. Anders kann ich mir nicht erklären, dass CDU und SPD nun scheinbar willkürlich bei den Kosten für das TKÜ-Zentrum 750.000 Euro kürzen, um andere Projekte zu finanzieren“, so Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

„Dass die Koalition unbeirrt Mittel für ein Luftschloss-Projekt bereitstellt, dessen Umsetzung höchst ungewiss und in den nächsten zwei Jahren so gut wie ausgeschlossen ist, gleicht einer haushaltspolitischen Irrfahrt“, erklärt der Abgeordnete. „Es ist nicht damit zu rechnen, dass im laufenden  Haushalt überhaupt Geld dafür benötigt wird. So hat das Land Brandenburg in seinem aktuell ebenfalls verhandeltem Haushalt keine Mittel für das Projekt eingestellt.“

„Bisher war ich zumindest davon ausgegangen, dass sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei den eingestellten Kosten etwas gedacht hatte – das wiederlegt jetzt die eigene Koalition eindrucksvoll. Mich beschleicht zunehmend das Gefühl, dass es sich beim TKÜ-Zentrum vor allem um eine überdimensionierte Sparbüchse handelt. Dass damit immer noch Mittel in 3,4 Mio. Euro gebunden und anderen sinnvollen Projekt vorenthalten werden, ist mehr als ärgerlich.“

„Wir GRÜNEN werden im Haushaltsausschuss erneut die Streichung dieser Mittel beantragt und bis zu vollständigen Aufklärung aller verfassungs- und datenschutzrechtlichen Bedenken unsere Kritik aufrechterhalten. Es ist bezeichnend, dass uns bis heute keine weiteren Informationen zu diesem Projekt gegeben wurden und sich weiterhin dahinter versteckt wird, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind.“

Hintergrund:

» Kleine Anfrage „Gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin, Brandenburg“

» Kleine Anfrage „Kosten für das gemeinsame Rechen- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin, Brandenburg“

» Auszug aus dem Entwurf des Haushaltsplans“